Freie Wählergemeinschaft Delitzsch e.V.      
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AKTUELLES  
 
 
       
Antrag der Fraktionen des Delitzscher Stadtrates zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses
 
Antrag zur Beschlussfassung in der Stadtratssitzung am 29.November 2012
  1. Der Stadtrat beschließt die Einsetzung eines Akteneinsichtausschusses gemäß § 28 Absatz 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO). Mit der Wahrnehmung der Ausschusstätigkeit wird der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Delitzscher Stadtrates betraut.
  2. Der Ausschuss prüft anhand aktueller Personalvorgänge auf der Basis der Aktenlage den rechtmäßigen Umgang der Verwaltung im Umgang mit öffentlichen Geldern bei der vorzeitigen Verleihung von Entgeltstufen an Mitarbeiter der Stadt Delitzsch.
  3. Der Ausschuss prüft anhand aktueller Personalvorgänge auf der Basis der Aktenlage den rechtmäßigen Umgang der Verwaltung im Umgang mit öffentlichen Geldern bei der Gewährung von Leistungsprämien an Mitarbeiter der Stadt Delitzsch. Des Weiteren prüft er die Rechtskonformität von Einstellungsverfahren bei der Stadtverwaltung Delitzsch im Jahre 2010.
  4. Der Akteneinsichtausschuss legt dem Stadtrat am 24.Januar 2013 seine Prüfergebnisse vor.
Begründung zum Beschlussvorschlag:

Die Stadt Delitzsch steht vor den Herausforderungen einer Haushaltskonsolidierung.

Durch Verlautbarungen gegenüber der Presse hat sich der Oberbürgermeister zu vorzeitigen Entgeltstufengewährungen gegenüber einer leitenden Mitarbeiterin der Stadtverwaltung bekannt. Nachdem die Angelegenheit auf fraktionsübergreifenden Antrag mehrerer Stadträte Thema einer Sondersitzsitzung des Ältestenrates wurde, räumte der Oberbürgermeister gegenüber der Leipziger Volkszeitung einen Rechtsverstoß ein, der u.a. durch Einschaltung eines Kommunalversicherers bereinigt worden sei.

Der Oberbürgermeister ließ durch den Rechtsamtsleiter, Herrn Rockmann, ein Akteneinsichtersuchen von Stadträten noch vor der Stadtratssitzung am 29.November abweisen. Begründet wurde dies u.a. damit, dass alle Stadträte am 29.November 2012 Gelegenheit hätten, Akteneinsicht zu nehmen. Dies erscheint bei einer Anzahl von 30 Stadträten nicht praktikabel.

Das Recht auf Akteneinsicht gewährleistet dem Stadtrat Informationen über wichtige Gemeindeangelegenheiten.

Der Antrag bezweckt, durch den Akteneinsichtausschuss eine vollständige und effiziente Sachaufklärung sicherzustellen. Insbesondere dient der Akteneinsichtausschuss dem Zweck, die Praxis des Oberbürgermeisters bei der Gewährung variabler Entgeltbestandteile zu beleuchten, um danach beurteilen zu können, ob diese Praxis rechtmäßig ist und den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit genügt.
 
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Gemeinsame Erklärung des Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Delitzsch, Mathias Plath, und des Vorsitzenden der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch, Uwe Bernhardt, zu aktuellen Vorgängen im  Delitzscher Rathaus
 
In einer Demokratie gehören Diskussionen, wie unsere Stadt Delitzsch ihr Geld ausgeben soll, in die Öffentlichkeit. Der Oberbürgermeister hat Abreden in den Wind geschrieben und ist an die Presse getreten, bevor er die Fakten den Fraktionsvorsitzenden im Delitzscher Stadtrat präsentiert hat. Den Weg gehen wir mit.
Ohne ausreichende Kenntnis der Fakten, die der Oberbürgermeister noch präsentieren will, gilt es sich zurückzuhalten. Gleichwohl ist es bereits an der Zeit, vorab einiges gerade zu rücken, bevor die Personalausgaben der Stadt genau beleuchtet werden.

1. Die Stadt Delitzsch muss sparen. In der Diskussion ist dabei die teure Unterhaltung des gesamten freiwilligen Bereiches. Ohne Beschlüsse des Stadtrates abgewartet zu haben, sind die Sparbemühungen des Oberbürgermeisters am verschlechterten Zustand des Delitzscher Tiergartens bereits deutlich sichtbar. Delitzscher(innen) sind vernünftige Menschen. Sie werden Einschnitte mittragen: das Minimieren des Tiergartens, Einschnitte beim Freibade, wahrscheinlich Erhöhung der Eintrittspreise für Delitzscher Einrichtungen und anderes kann man vielleicht erklären . Aber doch wohl erst, wenn die Hausaufgaben erledigt sind. Hierzu gehört der gesamte Personalhaushalt auf den Prüfstand. Es mutet schon widersprüchlich an, wenn der Oberbürgermeister Sparen einfordert und im Personalhaushalt freigiebig ist.

2. Frau Steinbach ist in nur zwei Jahren zweimal das Gehalt aufgrund einer Heraufstufung erhöht worden. Andere Bedienstete der Stadt bedürfen im Alter von Frau Steinbach etwa fünf Jahre länger. Darüber hinaus wurden offenbar auch Leistungsprämien gezahlt. Der Vorgang mag erklärbar sein. Genau das erwarten die Fraktionsvorsitzenden im Delitzscher Stadtrat. Nichts daran ist unsäglich oder grenzwertig. Denn der Oberbürgermeister geht hier mit Steuergeld um und nicht eben mit eigenem Geld.

3. Niemand hat dem Oberbürgermeister persönliche Beweggründe für eine Bevorzugung von Frau Steinbach unterstellt, als er ihre Gehaltserhöhung genehmigte. Es ist bekannt, dass der Oberbürgermeister und Frau Steinbach befreundet sind. Um Gerüchte nicht stehen zu lassen, gehören die Fakten auf den Tisch. Auch das ist weder grenzwertig noch unsäglich.

4. Eine Bevorzugung von Verwandten oder Freunden ist eine heikle Sache. Egal ob eine Bevorzugung auf persönlichen Beweggründen beruht bereits der Anschein, eine Entscheidung kann mit persönlichen Beweggründen zusammenhängen, ist zu vermeiden. Ob der Oberbürgermeister das Thema sensibel behandelt hat, wird er präsentieren. Ist das Thema unsäglich oder grenzwertig?

Der Oberbürgermeister macht vieles richtig. Aber wir können ihn nicht nur feiern. Unfehlbar ist  er nicht. Und hierfür gibt es in einer Demokratie parlamentarische Kontrolle, öffentliche Diskussionen und eben auch die Presse, um all das bei den Menschen bekannt zu machen. Entscheidungen im öffentlichen Raum und vor allem der Umgang mit Steuergeld müssen kontrolliert werden. Das mag ja unbequem sein aber seit 1989 ist das in unseren Breiten eigentlich nichts Ungewöhnliches, vor allem nichts Unsägliches und schon gar nichts Grenzwertiges. Dabei wollen wir es belassen.
 
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Einladung - Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch e.V
 
Liebe Mitglieder und interessierte Bürger,

die nächste Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch e.V. findet als öffentliche Veranstaltung am

Donnerstag, dem 15.November 2012, 19.30 Uhr,

in der Gaststätte „Elberitzmühle" in Delitzsch statt. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
 
1. Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Würdigung des Nachwuchses der Freien Wählergemeinschaft
3. Berichte unserer Stadträte aus den Ausschüssen und dem Stadtrat
4. Vorbereitung der Klausurtagung 2013 der Delitzscher Freien Wähler in Frymburk nad Vltavou (Böhmisches Paradies)
5. Verschiedenes

Interessierte Bürger sind recht herzlich willkommen.
Für gastronomische Betreuung ist gesorgt.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

Uwe Bernhardt
Vorsitzender
 
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Pressemitteilung - Stadtratsfraktion der Freien Wähler besucht Tiergarten
 
Die Stadtratsfraktion der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch besuchte im Rahmen der laufenden Haushaltsdiskussion am 13.Oktober 2012 den Delitzscher Tiergarten.  Im Verlaufe des Rundganges fiel den Stadträten die gewachsene Zahl leerer Gehege ins Auge. Ein derart gravierender Rückgang des Tierbestandes sorgt nicht nur für Erstaunen, sondern auch für Nachfragebedarf bei der Verwaltungsspitze. Die Freien Wähler werden in Kürze eine diesbezügliche Anfrage im Stadtrat stellen. Darüber hinaus fiel den Besuchern auf, dass die verwaisten Tiergehege überwiegend in  einem beklagenswerten Zustand sind, sicherlich auch eine Folge schleichenden Personalabbaus durch Nichtwiederbesetzung von Stellen. Hier ist durchaus  eine Diskrepanz zwischen einerseits vorgenommenen Lohnerhöhungen in nahe stehenden Bereichen und Personalkürzungen in anderen Bereichen wahrnehmbar, die Nachfragebedarf generiert. Der Delitzscher Tiergarten ist die am meisten frequentierte Freizeiteinrichtung der Stadt Delitzsch, er ist somit ein Aushängeschild unserer Stadt. Dementsprechend sollte er auch bei der Gewichtung politischen Agierens durch die Verwaltungsspitze Berücksichtigung finden, wobei „Agieren“ in diesem Falle nicht nur auf das „Durchschneiden von Bändern“ reduziert werden kann. Neben einmaligen Investitionen ist besonderes Augenmerk auf die Sicherstellung des laufenden Betriebes durch ausreichende personelle Untersetzung zu legen.

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender
 
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Pressemitteilung - Haushalts- und Wirtschaftsführung
 
Die Stadt Delitzsch muss sparen und ihren Haushalt wieder auf solide Füße stellen. Es geht um moderate Einnahmeerhöhungen bei Preisen, die zum Teil seit mehr als 10 Jahren fest verankert waren und vor allem um die Frage, welche Ausgaben sich die Stadt noch leisten kann. Es gibt Pflichtaufgaben, die erledigt werden müssen, auch wenn hier nach wirtschaftlicheren und sparsameren Lösungen zu suchen ist, und freiwillige Aufgaben, bei denen im Vordergrund steht, ob und mit welchem Betrag man sie überhaupt bezahlen kann. 

Nachdem es jedenfalls die Delitzscher Spatzen von den Dächern pfeifen, es schwarz auf weiß in der LVZ zu lesen ist, kann ein klares Wort zum Stand der Verhandlungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Delitzscher Stadtrates in seinen nichtöffentlichen Sitzungen nicht mehr offenbaren, was nicht ohnehin bereits bekannt ist. Es ist jenseits von Geheimhaltungszwängen, auferlegt von der Gemeindeordnung und der Delitzscher Stadtverwaltung mit Dr. Wilde an der Spitze, nach Auffassung der Freien Wähler Delitzsch längst angebracht, die Delitzscher Bevölkerung in die Willens- und Entscheidungsbildung zu diesem zentralen Thema einzubeziehen und ihr reinen Wein einzuschänken.

Mit dem Stichwort reiner Wein kann man den derzeitigen Stand der Verhandlungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses auf den Punkt bringen. Stadträte können ordnen, bewerten und entscheiden. Die hierfür erforderlichen Basisinformationen hat die Stadtverwaltung zu liefern. In allen zentralen Bereichen der Diskussion fehlen tragfähige Basisinformationen immer noch: Personal, Tiergarten, Freibad, Museum, Bibliothek. Um sachgerecht entscheiden zu können, muss man sich die Sachen anschauen. Deswegen sind die Sparpläne immer noch im Ausschuss, weil die Stadtverwaltung beauftragt wurde sorgfältiger nachzuarbeiten - umso überraschender die Meldung der LVZ vom 22.09. zum Abbau des Tierbestandes im Delitzscher Tiergarten. Dr. Wilde schafft vollendete Tatsachen am Stadtrat vorbei. Bemerkenswert erscheint, dass der Oberbürgermeister auch Vorsitzender des Fördervereins für den Tiergarten ist.

Wenn klar ist, dass es ohne Einschnitte nicht wird gehen können, gehören alle Aspekte auf den Tisch und jeder Bereich muss beleuchtet werden. Konzepte müssen angepasst und aufeinander abgestimmt werden. Eines wird es mit den Freien Wählern dabei allerdings nicht geben: einen Bereich schleifen, um persönlich näherstehende andere Bereich bestmöglich schonen zu können. Und um hier ein für allemal mit Gerüchten aufzuräumen - die Freien Wähler hinterfragen das Personalkonzept der Stadt. Stellenstreichungen im Tiergarten oder im Museum haben die Freien Wähler nicht gefordert - auch das hat etwas damit zu tun, sich die Sachen besser erstmal anzusehen. Mit Gerüchten macht man Politik - mit diesen Gerüchten nun nicht mehr.

Ein Wort zum Schluss. Wenn Einschnitte unausweichlich scheinen, stellt sich die Frage, wie das Landeserntedankfest 2013 in die Delitzscher Landschaft passen kann. Das Fest christlichen Ursprungs mag Reputation, Aufmerksamkeit für ein ganzes Wochenende bringen - es bringt mit Kosten jedoch auch dauerhafte Erinnerungen. Die Kosten wiegen die finanziellen Nöte der Stadt Delitzsch nicht auf. Aber ein Nein wäre ein Zeichen gewesen, welches die Delitzscher Bevölkerung hätte verstehen können. Auch so macht man Politik. 

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender
 
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Antrag der Fraktion der FWG zur Stellenkürzung im Rahmen der Erarbeitung eines Hauhaltssicherungskonzeptes der Stadt Delitzsch
 
Sehr geehrter Herr Dr. Wilde,

namens der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch e.V. beantrage ich hiermit, eine Kürzung der Stelle Referatsleiter/in Wirtschaftsförderung und Tourismus von derzeit 1,0 VZÄ auf  0,5 VZÄ ab dem 1.Januar 2013.

Begründung:

Im Rahmen der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Delitzsch steht der gesamte Bereich der freiwilligen Aufgabenwahrnahme im Fokus der Betrachtung. Zu den klassischen Feldern dieses Bereiches zählen die Aufgabengebiete Wirtschaftsförderung und Tourismus. Es stellt sich die Frage, ob sich die Stadt Delitzsch unter den bekannt schwierigen Haushaltsbedingungen noch eine Aufgabenwahrnahme in diesem Bereich in der derzeit vorhandenen Quantität leisten will und auch kann. Aus Sicht der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft ist Beides zu verneinen. Dafür sprechen vor allem folgende Aspekte:

1. In Kürze wird unter der Trägerschaft der Landkreise Nordsachsen und Leipzig sowie der Stadt Leipzig die „WRL – Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH“ gegründet. Dadurch werden Synergien entstehen, die eine Verringerung des Aufgabenvolumens der derzeitigen Stelle in Delitzsch nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll erscheinen lassen. Gegenstand des genannten Unternehmens ist die Unterstützung der Wirtschaftsförderung für die Region Leipzig, bestehend aus den Gebieten der Landkreise Leipzig und Nordsachen mit deren kreisangehörigen Gemeinden sowie der Stadt Leipzig. Die Gesellschaft fördert alle Maßnahmen, die der Wirtschaftskraft, der Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der durch die o.a. Gesellschafter repräsentierten Region dienen. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung wird die Gesellschaft insbesondere das Standortmarketing und die Investitionswerbung für die Region durchführen, Neuansiedlungen von Unternehmen und Einrichtungen anwerben und betreuen und die Vernetzung innerhalb der Region und überregional mit dem Ziel der Bildung von Wirtschaftsclustern unterstützen.

2. Auf dem Gebiet der Tourismusförderung werden u.a. Einsparpotenziale dadurch gesehen, dass bspw. im Verein „Delitzscher Land“ ein hauptamtlicher Mitarbeiter für Tourismusfragen beschäftigt wird, sodass die Entwicklung von Tourismuspotenzialen im  Delitzscher Umfeld bei entsprechender Steuerung durch die Verwaltungsspitze hinreichend sichergestellt ist. Ebenso hat sich die Präsentation und Vermarktung des Delitzscher Schlosses durch die Referatsleiterin Öffentlichkeitsarbeit, Frau Fuchs, (nicht nur in Bezug auf die Mitorganisation des Delitzscher Schlossfestes) derart gut bewährt, dass Defizite diesbezüglich durch die Kürzung von Stellenanteilen bei der Stelle Referatsleiter/in Wirtschaftsförderung und Tourismus nicht zu befürchten sind. Auch die Touristinformation sollte entweder dem Schul- und Kulturamt oder dem Referat Öffentlichkeitsarbeit angegliedert werden.

3. Der Steuerung des Bereiches  Erneuerbare Energien sollte vollständig wieder zurück in den Verantwortungsbereich des Sachgebietes Liegenschaften gehen. Herr Rieck hat als Sachgebietsleiter in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Er genießt unser volles Vertrauen und wird diese Aufgabe – nach unserer Auffassung – beanstandungsfrei und in hoher Qualität wahrnehmen können.

4. Schlussendlich ist auch beim Landkreis Nordsachen ein Bereich Wirtschaftsförderung vorhanden, was in der Begründung unseres Kürzungsvorschlages eine weitere wichtige Facette darstellt.

5. Schließlich, und das darf auch nicht vergessen werden, ist Wirtschaftsförderung auch immer Chefsache, sodass hier die kommunalen Verantwortungsträger – insbesondere aber der Oberbürgermeister persönlich – besonders in der Pflicht stehen.

Die Stellenkürzung führt dauerhaft zu einer finanziellen Entlastung des städtischen Haushaltes in Höhe von ca. 30000 Euro pro Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender
 
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Pressemitteilung - Irritationen nach Aussagen zur finanziellen Ausgestaltung des Landeserntedankfestes 2013 in Delitzsch
 
In der Leipziger Volkszeitung vom 22.08.2012 zum Landeserntedankfest 2013 werden Äußerungen von Herrn Peter Neunert, Geschäftsführer des Sächsischen Landeskuratoriums Ländlicher Raum e.V., wiedergegeben. Herr Neunert hat demnach geäußert, dass auch über die finanzielle Ausgestaltung des Festes noch zu sprechen sein wird. Die Kosten des Festes sollen nach seinen Worten vor allem Stadt, Landkreis und Sponsoren tragen.

Die Äußerungen von Herrn Neunert decken sich nicht mit Aussagen des Oberbürgermeisters zu klaren, eng umrissenen Absprachen zur finanziellen Beteiligung, insbesondere der Stadt Delitzsch. In der Diskussion zur Beschlussfassung hat Herr Dr. Wilde das Stadtratsplenum ausdrücklich wissen lassen, dass der Beitrag der Stadt gedeckelt und dass dies durch ihn sowohl dem Kuratorium als auch Herrn Staatsminister Kupfer verdeutlicht worden sei. Den damaligen Äußerungen unseres Oberbürgermeisters zufolge werde der wesentliche Teil der Kosten für das Fest über Zuweisungen des Kuratoriums erbracht.

Mithin muss, die Worte Dr. Wildes zugrunde gelegt, über das Finanzielle bereits abschließend gesprochen worden sein. Die Äußerungen von Herrn Neunert überraschen daher und sind mit den Aussagen des Oberbürgermeisters vor dem Stadtrat nicht in Einklang zu bringen.

Die Stadtratsfraktion der Freien Wählergemeinschaft hatte dem Oberbürgermeister, Herrn Dr. Wilde, nach Beschlussfassung bereits zugesagt, Ihn auch insoweit an seinen Worten und Taten zu messen. Daher haben die Freien Wähler Delitzsch den Oberbürgermeister in einem Brief vom heutigen Tage gebeten, sich zu den aus den Äußerungen von Herrn Neunert und seinen Äußerungen ergebenden Widersprüchen zu positionieren. Insbesondere wird um Erläuterung gebeten, wie es aus Sicht  Dr. Wildes zu unterschiedlichen Auffassungen bezüglich einer Grundsatzabsprache über das Finanzielle kommen konnte. Schließlich soll die Verwaltung faktenreich beleuchten, welche Auswirkungen sich nun ergeben.

Mehrausgaben für die Stadt berühren die Kompetenz des Haushaltssouveräns, also des Stadtrates.

Der Oberbürgermeister wird durch unsere Fraktion darüber hinaus gebeten, über die Ergebnisse weiterer Gespräche zum Landeserntedankfest mit Herrn Neunert, Herrn Staatsminister, Herrn Landrat und mit Sponsoren ebenfalls zu unterrichten. Bereits jetzt erwartet die Fraktion der Freien Wähler, dass im Stadtrat das Plenum und seine Ausschüsse auch künftig über diese Gespräche und deren Ergebnisse alsbald informiert werden.
 
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Pressemitteilung - Stadtrat mehrheitlich für Ausrichtung des Erntedankfestes 2013 in Delitzsch
 
Gegen die Stimmen der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft hat der Delitzscher Stadtrat mit den Stimmen der CDU und Teilen von SPD und Der Linken 16:11 für die Bewerbung der Stadt als Ausrichterin des Landeserntedankfestes 2013 votiert. Der Charakter des Festes ist jedoch noch völlig offen.

Wirtschaftliche Vorsicht gegenüber finanziellen Mehrbelastungen der Stadt empfand der Oberbürgermeister als rückwärtsgewandtes Denken. Er hat gut Reden - es ist nicht sein Geld. Der Oberbürgermeister wollte das Fest, deutliche Unzulänglichkeiten in der Vorlage seiner Wirtschaftsreferentin vermochte er zu übersehen und er zeigte sich regierig.

Der Oberbürgermeister hat in der Diskussion definitiv ausgeschlossen, dass die Stadt einen höheren finanziellen Aufwand, als derzeit zugesagt, erbringt. Technische Werke und Wohnungsgesellschaft zahlen gemeinsam 10.000 €. Darüber hinaus zahlt die Stadt alle organisatorischen Kosten wie Wasser, Abwasser, Energie oder Reinigung. Die Freien Wähler werden den Oberbürgermeister auffordern, klar zu benennen, was in welcher Höhe zu den organisatorischen Kosten gerechnet werden soll, um verdeckte Kostenübernahmen auszuschließen. Die Freien Wähler werden den Oberbürgermeister an Wort und Tat festmachen.

Die Freien Wähler hatten zuvor klar gemacht, die Ausstrahlwirkung des Festes anzuerkennen. Klar sei auch, dass Delitzsch gern feiert. Die wirtschaftlichen Grundlagen stimmen diesmal jedoch nicht. Unausweichlich stehen Einschnitte im Angebot an die Delitzscher Bürger bevor - die Haushaltssicherung ist zwingend. Zudem war die Vorlage des Oberbürgermeisters auf Zuarbeit seiner Referentin für Wirtschaftsförderung handwerklich bereits im kurzen, selbst erstellten Text sehr schwach. Die Vorlage beinhaltete dann nur unreflektierte Zahlen, die das Landeskuratorium für das Landeserntedankfest geliefert hatte, die aber vom letzten Ausrichter Wurzen erheblich überschritten wurden. Der diesjährige Ausrichter Sebnitz hat signalisiert, dass das Fest auch dort klar mehr kosten werde.

Widersprüche und Halbwahrheiten können keine Entscheidungsgrundlage sein. Gestern sind sie es im Delitzscher Stadtrat wieder einmal geworden.

Die vom Oberbürgermeister vorgelegten Planzahlen erzeugten bei mehreren Stadträten und bei Profis aus dem Gastronomie- und Eventbereich hochgezogene Augenbrauen - teilweise wurden die Zahlen als realitätsfern belächelt. Das gilt auch für die vom Oberbürgermeister zum Beleg der Belastbarkeit genannte Zahl von 83.500  € für Peter-und-Paul in Eigenregie der Stadt - die hochgezogenen Augenbrauen gingen hier allerdings in herzhaftes Auslachen über. Bühnentechnik, Markttechnik, Künstler, Vereine, Toilettenlogistik und steigende GEMA-Kosten fallen beispielsweise erheblich ins Gewicht.

Bemerkenswert erscheint, dass die CDU ihre Forderungen nach realen Planungen und damit nach einer zutreffenden Entscheidungsgrundlage aufgab, nachdem sie vom Oberbürgermeister angeherrscht wurde, es würde keine anderen Zahlen geben. Ihre demokratischen Fragerechte zu Widersprüchen zwischen vorgelegter Planung und der Wirklichkeit anderer Ausrichter wurden beiseite gestellt und statt dessen für die Hundesteuerbefreiung von Jägern aufgespart. Schließlich spielten alle Bedenken und Desinformationen bei der Abstimmung keine Rolle mehr - insbesondere weil monetäre Gründe einem christlich geprägten Anlass zur Danksagung nicht entgegenstehen dürften.

SPD und Linke zeigten ein geteiltes, aber konsequentes Abstimmungsverhalten. Bei Stadträtinnen aus der Fraktion der Linken war der Unmut über wirtschaftliche Auseinandersetzungen jedoch hörbar und ersichtlich.

Eine Sternstunde für Delitzsch war es nicht. Der Oberbürgermeister wollte das Fest. Er hat durchaus erfolgreich Bedenken verflüchtigen können. Tatsächliche Probleme verflüchtigen sich dafür nicht. Taten und Worte werden in Erinnerung bleiben. Auf uns können Sie sich verlassen.

Ihre Freien Wähler für Delitzsch
 
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Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch zur Bewerbung für das Landeserntedankfest im Stadtrat am 26.Juni 2012
 
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr
geehrter Herr Dr. Wilde,

die Stadt Delitzsch schickt sich an, sich für das Landeserntedankfest 2013 zu bewerben. Das Fest sollte bereits im Jahr 2002 in Delitzsch stattfinden - nach der Jahrhundertflut im August 2002 stand den Menschen in Sachsen und der Region jedoch nicht der Sinn nach Feiern und das Fest wurde abgesagt.    mehr …
 
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Pressemitteilung - Landeserntedankfest in Delitzsch???
 
Der Oberbürgermeister der Stadt Delitzsch, Dr. Manfred Wilde, beabsichtigt,  sich im  Jahr 2013 um die Ausrichtung des sächsischen Landeserntedankfestes in Delitzsch zu bewerben. Die Stadtratsfraktion der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch sieht dem mit gemischten Gefühlen entgegen.

Eine Beteiligung von Delitzsch am Auswahlverfahren würde dann die Zustimmung der Freien Wähler finden können, wenn sich die Beteiligung der Stadt Delitzsch im Verhältnis zum Freistaat Sachsen als Höchstbetragsbeteiligung ausgestalten ließe und der Freistaat Sachsen bereit wäre, ein überschießendes Risiko zu übernehmen, sprich, die Stadt Delitzsch von allen Veranstalterrisiken finanzieller Natur freistellt. Im Übrigen wird der mit dem Fest verbundene hohe Öffentlichkeitswert selbstverständlich erkannt.

Gleichwohl ist zu bedenken, dass die Bevölkerung zu Zeiten, in denen der Oberbürgermeister über gravierende Einschnitte im Freiwilligen Bereich (bspw. Freibad, Bibliothek und Tiergarten) nachdenkt, ein Recht darauf hat, zu erfahren, wie dieses Ansinnen "in die Landschaft passt".
Schmerzhafte Einschnitte stoßen u.E. stets dann auf Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn diese ausgewogen und ohne Hintergedanken vorgenommen werden.

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender
 
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Pressemitteilung - Freie Wähler sind wieder „Stadtradler"
 
Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft regte bereits im Jahr 2011 gegenüber dem Oberbürgermeister und den anderen Stadtratsfraktionen an, dass sich die Stadt Delitzsch an der Aktion „Stadtradeln“ beteiligen sollte. Das Thema wurde durch die Verwaltungsspitze aufgegriffen, die Stadtverwaltung organisiert seitdem federführend die Delitzscher
Stadtradelaktion.

Nach Auffassung der Freien Wähler wohnen unserer Stadt noch große Potenziale in Bezug auf den gelebten Klima- und Umweltschutz inne. Deshalb hoffen wir , dass sich möglichst viele Einwohner und Funktionsträger unserer Stadt Delitzsch am Stadtradeln beteiligen.

STADTRADELN ist eine nach Nürnberger Vorbild weiterentwickelte Kampagne des Klima- Bündnisses zum Klimaschutz sowie zur Förderung des Themas Fahrradnutzung und -planung im Kommunalparlament. Mitglieder der kommunalen Parlamente radeln im Team mit Bürgern um die Wette und sammeln innerhalb von 21 zusammenhängenden Tagen ( Delitzsch stadtradelt vom 9. bis 29.Juli 2012) möglichst viele Fahrradkilometer.

Eine Anmeldung ist über die Homepage der Stadt Delitzsch jederzeit möglich. Die Freie Wählergemeinschaft Delitzsch hat sich bereits registriert. Vielleicht lassen sich neben vielen Bürgern auch die anderen Fraktionen des Delitzscher Stadtrates ermutigen mit zu radeln.

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender

 
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LVZ vom 2.Juni 2012
Freie Wählergemeinschaft Delitzsch und Gäste diskutieren mit Wirtschaftsförderin und Touristikerin Ricarda Steinbach
 
"Badestelle wäre kein Ersatz fürs Freibad" mehr ...
Quellenangabe: LVZ vom 2.Juni 2012
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Pressemitteilung - Tiergarten muss erhalten werden
 
Im Zusammenhang mit der durch die Rechtsaufsichtsbehörde auferlegte Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes werden schmerzhafte Einschnitte bei städtischen Einrichtungen des freiwilligen Bereiches unvermeidbar sein. Da die Attraktivität und Lebens- / Liebenswürdigkeit unserer  Stadt wesentlich durch das Vorhalten von öffentlichen Einrichtungen wie Tiergarten, Freibad, Museum, Bibliothek etc. geprägt wird, stellt die Stadtratsfraktion der  Freien Wählergemeinschaft Delitzsch ihre diesbezüglichen Überlegungen  unter die Prämisse einer Erhaltung aller Einrichtungen des freiwilligen Bereiches in der Stadt Delitzsch. Erste Konsolidierungsüberlegungen beziehen sich auf den Delitzscher Tiergarten, Gedanken zu weiteren Einrichtungen werden folgen.

Für den Delitzscher Tiergarten werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
  1. Ersatzloser Abriss der beklagenswert maroden Fasanerie. Dafür Schaffung einer Ruhezone (Grünfläche mit Sitzgelegenheit und ggf. Sandkasten für Kinder).
  2. Neueinteilung der Reviere innerhalb des Tiergartens. Analyse des vorhandenen Tierbestandes; ggf. Reduzierung der Tieranzahl (nicht der Arten) entsprechend üblichen Standards (gemeint ist damit bspw., dass Zebras nicht einzeln gehalten werden sollen, sondern mindestens im Paar).
  3. Einnahmenerhöhung durch Erweiterung des Souvenirverkaufs.
  4. Ausbau des (Sonder-) Veranstaltungsangebotes mit anlassbezogener, adäquater Eintrittspreisgestaltung (Blasmusik, Frühschoppen, Chorkonzerte, Kinderfeste, Serenaden)
  5. Regionales Futtermittelbeschaffungsmanagement. Es wird darauf zu drängen sein, dass Futter sowie andere notwendige Ressourcen wie Stroh etc. bei regionalen Agrarbetrieben erworben werden. Auf der Basis langfristiger Bindungen ließen sich dadurch Einspareffekte erzielen. Hier sollte auch der Förderverein des Tiergartens durch die Verwaltungsspitze einbezogen werden.
  6. Nur als Ultima ratio kommt, wenn die Einrichtung Tiergarten Delitzsch als Ganzes nicht als Teil der Verwaltung erhalten werden kann, ein Rechtsformwechsel, ggf. unter Beteiligung Dritter,  in Betracht.
Die Stadtratsfraktion wird diese ersten Überlegungen in die kommende Stadtratsdiskussion einbringen.

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender
 
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Delitzsch muss sparen - aber wo?
 
Delitzsch hat eine Quittung erhalten, eine Quittung in Form eines Bescheides der Rechtsaufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung 2012. Der Tenor liest sich zunächst erfreulich: Die Haushaltssatzsatzung wird bestätigt.
Das böse Erwachen folgt auf dem Fuße in Gestalt unzweideutiger Nebenbestimmungen zur Genehmigung des Haushalts. Die Stadt Delitzsch muss erstmals überhaupt seit über zwanzig Jahren ein Haushaltssicherungskonzept erstellen. Das Vorgehen der Kommunalaufsicht ist konsequent und nicht zu beanstanden. Wie seitens der Stadtratsfraktion der Freien Wählergemeinschaft unter Bezugnahme auf den Bund der Steuerzahler schon in der Diskussion zum Stadthaushalt für 2012 betont wurde, sind die Schulden von heute die Steuern von morgen und die Zinsen von heute sind die Schulden von morgen. Wenn unsere Stadt heute mehr ausgibt als sie einnimmt, müssen die zukünftigen Generationen dafür aufkommen. Sie finden ein Gemein­wesen vor, das durch immense Zins­lasten geknebelt ist. Sie können das Zusammen­leben in unserer  Stadt in ihrer Zeit nicht frei gestalten, weil sie keinen finanziellen Spielraum haben - eine echte Erblast. Das Problem wird verschärft durch die niedrigen Geburten­raten. Folglich werden unsere Kinder pro Kopf mehr Schulden haben als wir!
Das ist in hohem Maße ungerecht gegenüber den Jüngeren und denen, die erst noch geboren werden. Wir ruinieren nicht nur unsere eigene Zukunft, sondern ihre gleich mit. Unser Handeln muss sich am Prinzip der Nach­haltig­keit orientieren: Wie bei Rohstoff­verbrauch und Umwelt­belastung dürfen wir  als Kommunalpolitiker keine Ressourcen angreifen, die für die Kommenden unentbehrlich sind.

Es ist nunmehr geboten, über Einsparpotenziale nachzudenken, ohne dem städtischen Gemeinwesen den Weg in die Freudlosigkeit zu weisen. Die FWG - Fraktion ist der Auffassung, dass durchaus Konsolidierungspotenzial gegeben ist, wobei in diesem Zusammenhang drei Bereiche zu betrachten sind:

                  1. Die Wahrnahme Freiwilliger Aufgaben in Gestalt des Vorhaltens kommunaler Einrichtungen (Tiergarten,
                       Freibad, Bibliothek etc.) und der Förderung des Kinder- und Jugendsports.
                  2. Investive Ausgaben.
                  3. Personalkosten der Verwaltung.

Am ersten Bereich darf aus unserer Sicht nicht gerüttelt werden. Die Attraktivität und Lebens- / Liebenswürdigkeit unserer Stadt wird wesentlich durch das Vorhalten von öffentlichen Einrichtungen wie Freibad, Museum, Bibliothek etc. geprägt.
Die Förderung des Kinder- und Jugendsports in Delitzscher Vereinen stellt aus unserer Sicht auch ein maßgebliches Stück gelebte Sozialarbeit dar.

In Bezug auf den investiven Bereich ist unseres Erachtens ein Umdenken – auch in Teilen des Delitzscher Stadtrates angezeigt.  Dies sollte auch nicht schwer fallen, einstweilen  würde schon eine Rückbesinnung auf das erst am 26. Februar 2009  einstimmig beschlossene Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEK) zielfördernd wirken.
Große Bauvorhaben dürfen erst dann angegangen werden, wenn man ungefähr weiß, was sie kosten. Eine Binsenweisheit, aber durchaus nicht selbstverständlich im „Alltag des politischen Geschenkeverteilens“.

Konsolidierungspotenzial wird auch in Bezug auf die Personalkosten im Verwaltungsbereich gesehen. Hier gilt es Synergieeffekte aufzudecken und stellenwirksam umzusetzen. Die Fraktion wird hierzu in Kürze konkrete Vorschläge unterbreiten.

Letztendlich stehen alle politischen Akteure des Delitzscher Stadtrates in der Pflicht, die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt durch eine an den Maßstäben der Vernunft ausgerichtete Finanzpolitik  zu sichern. Dabei kann die Aufgabe illusionärer und nicht finanzierbarer Vorhaben auch einen Beitrag leisten. Niemand sollte sich dabei als Verlierer fühlen, denn wir sind in unserer politischen Arbeit

Delitzsch verpflichtet

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender

 
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Offener Brief zum LVZ-Artikel - Flaute zwischen Rathaus und Stadtrand
 
Mit Interesse haben wir den Artikel gelesen, da Hr. Wachsmuth als sogenannter „Ortsteilkoordinator“ die Probleme konkret angesprochen und eigentlich auf den Punkt gebracht hat.

Als zwei der Ehrenamtlichen, welche nach Aussage des OBM Dr. Wilde eine üppige Aufwandsentschädigung erhalten und entsprechend in die Verwaltung hineinwirken müssen, möchten wir einige Bemerkungen zu den Äußerungen machen, da uns diese sehr verärgert haben.

Als erstes möchten wir die üppige monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 171€ (OT Benndorf) und 126 € (OT Laue) konkret für uns öffentlich bekannt geben.

Den Job als Ortsvorsteher üben wir neben unserer Vollbeschäftigung aus und sind deshalb auf eine reibungslose Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, welche ihren Job genau wie der OBM hauptberuflich ausüben, angewiesen.

Wir fassen derzeit die Äußerungen so auf, dass die Ortsvorsteher ihren Job schlecht machen und auch noch Geld dafür bekommen.

Nur der OBM selber kann erläutern, was er konkret mit den Äußerungen bezweckt.

Aus unserer Sicht wird hier der Versuch unternommen, für die innerstädtischen Probleme die Ortsvorsteher verantwortlich zu machen.

Wir sehen folgende Probleme:

Die Beauftragung eines Ortsteilkoordinators mit einem monatlichen Zeitvolumen von nur 15 Stunden und ohne Handlungskompetenzen ist nicht ergebnisorientiert und nutzlos.

Die Problematik mit den Protokollen wurde bereits mehrfach angesprochen, aber nie beseitigt.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass trotz des speziellen Verteilsystems – OBM, Bürgermeister, Amtsleiter, Sachgebietsleiter …. , manche Sachen ewig dauern oder vergessen werden.

Wir vermuten, dass hier ein Verteilsystem ohne Verantwortlichkeiten, konkrete Fristen und Rückmeldungen vorliegt.

Eventuell fehlt den mit der Erledigung von Aufgaben Beauftragten ja auch die notwendige Handlungskompetenz, so dass diese Handlungsunfähig sind.

Dies wiederum liegt in der Zuständigkeit des OBM.

Uns als Ortsvorsteher reicht es aus, wenn die im Protokoll angesprochenen Punkte von den entsprechenden Sachgebieten bearbeitet werden und eine entsprechende abschließende Rückmeldung oder bei Problemen eine Zwischeninformation erfolgt.

Gerne hätten wir seitens des OB auch Vorschläge, wie wir als Ortsvorsteher in die Verwaltung hineinwirken sollen.

Wir gehen davon aus, dass bei Problemen außerhalb der Protokolle nur der OBM, Bürgermeister, Amtsleiter oder Sachgebietsleiter der unmittelbare Ansprechpartner der Ortsvorsteher sein kann.

Nur die Genannten sind die dienstlichen Vorgesetzten, kennen ihren Handlungsspielraum und können entsprechende Aufgaben verteilen und kontrollieren.

Delitzsch,  25.04.2012

Torsten Köppen                                 Thomas Görner
Ortsvorsteher Benndorf                     Ortsvorsteher Laue
 
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Entwurf Radverkehrskonzept Delitzsch - April 2012
 
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Delitzsch,

der Delitzscher Stadtrat wird am 31.Mai 2012 das Radverkehrskonzept der Stadt Delitzsch abschließend beraten und verabschieden. Das Konzept setzt planerische Rahmenbedingen für die "Radfahrerstadt Delitzsch" in den nächsten Jahren fest. Als Bürgerfraktion im Delitzscher Stadtrat sehen sich die Delitzscher Freien Wähler in der Verantwortung, Bürgern auch außerhalb der "offiziellen Gremien" die Möglichkeit der Befassung mit dem Thema auf der Basis der zum Beschluss anstehenden Unterlagen zu geben. Soweit Sie Fragen und Hinweise zum vorgelegten Konzept haben , würden wir Sie gern ermutigen, diese in den Prozess der kommunalpolitischen Willensbildung einzubringen.

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender
 
  Entwurf Radverkehrskonzept Delitzsch - April 2012
  Maßnahmenübersicht
  Führungsformen
  Geschwindigkeit
  Belagsart Belagsqualität
  Quellen-Ziele-Plan
  Wunschliniennetz
  Hauptradroutennetz A3
  Hauptradroutennetz A0
  Abschnittsplan
  Maßnahmenplan
 
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Freie Wählergemeinschaft Delitzsch e.V. – Einladung
 
Liebe Mitglieder und interessierte Bürger,
die nächste Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch e.V. findet als öffentliche Veranstaltung am

Donnerstag, dem 31.Mai 2012, 19.30 Uhr,
in der Gaststätte „Elberitzmühle" in Delitzsch statt.


Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit

2. Vortrag der Referatsleiterin Wirtschaftsförderung der Stadt Delitzsch zu Fragen der Entwicklung von Wirtschaft
     und Tourismus in der Stadt
Delitzsch mit anschließender Diskussion

3. Berichte unserer Stadträte aus den Ausschüssen und dem Stadtrat

4. Beratung und Beschlussfassung zu einer Initiative der Stadtratsfraktion zur Förderung des Kinder- und
     Jugendsports in der Stadt Delitzsch


5. Verschiedenes

Interessierte Bürger sind recht herzlich willkommen. Für gastronomische Betreuung ist gesorgt.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.
 
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Freie Wähler reformieren Öffentlichkeitsarbeit
 
Im Rahmen ihrer letzten Mitgliederversammlung stand  die Öffentlichkeitsarbeit der Delitzscher Freien Wählergemeinschaft im Mittelpunkt der Diskussion. Aus den Reihen der Mitglieder wurde darauf hingewiesen, dass eine Neugestaltung der Öffentlichkeitsarbeit des Vereins dringend erforderlich sei, um  dem Anspruch größter Bürgernähe auch zukünftig in hoher Qualität gerecht werden zu können. Man freue sich zwar, dass viele Bürger sich mit ihren Anliegen an die Stadtratsfraktion wenden, die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme durch die Bürger und die Informationen für Interessierte müssten allerdings erweitert werden.
Daraus schlussfolgernd wird die Freie Wählergemeinschaft Delitzsch ab dem 18.April 2012 mit einer überarbeiteten Homepage unter www.freie-waehler-delitzsch.de online gehen. Wer sich vorab schon einmal einen Eindruck machen will, kann dies unter www.fr-media.de/fwdz/ tun. Darüber hinaus wird die Präsenz im sozialen Netzwerk Facebook verstetigt. Auch das System der sogenannten Bürgerbriefkästen wird ausgebaut.

Uwe Bernhardt
Vorsitzender
 
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Zum Austritt von Wolf-Dietrich Koch
 
Die Freien Wähler Delitzsch bedauern den Austritt ihres langjährigen Vorsitzenden Wolf-Dietrich Koch. Wir danken ihm für sein außerordentliches Engagement. Für seinen weiteren Weg wünschen wir ihm alles erdenklich Gute.

Wolf-Dietrich Koch hat für seinen Austritt ausschließlich gegenüber der Presse Gründe angegeben. Seinen Austritt haben die Freien Wähler zu akzeptieren.

Es gehört nach Auffassung der neuen Generation bei den Freien Wählern Delitzsch ( seit Anfang 2009 hat sich die Zahl der aktiven Mitglieder verdoppelt ) zur demokratischen Kultur, Vorstellungen zum Wohle unserer Stadt zu entwickeln und zu vertreten. Ein vom gegenseitigen Respekt getragene demokratische Kultur, auch eine Streitkultur wird unsere Stadt voranbringen. Die Freien Wähler Delitzsch vertreten Bürgerinteressen auch dann, wenn Gegenwind herrscht.
 
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Mitgliederversammlung
 
Liebe Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger,

wie bereits mitgeteilt findet am kommenden Mittwoch, d. 4.April 2012, 19.00 Uhr, unsere nächste Mitgliederversammlung in der Gaststätte Elberitzmühle statt. Neben der Berichterstattung aus dem Stadtrat und den Ausschüssen wird diesmal die Neugestaltung unserer Homepage breiten Platz einnehmen.
 
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Antwort auf Herrn Kleinke
 

Hallo Herr Kleinke,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Hintergründe der Ermahnung, die Sie schildern, kenne ich nicht. Aus meiner Sicht wird eine Ungerechtigkeit aber nicht dadurch gerechter, in dem sie gegenüber jedermann oder jedenfalls in noch größerer Vielzahl geübt wird. Das Unrecht würde verstetigt werden. Da das aus meiner Sicht keine Maxime sein kann, bleibt nur, das Unrecht anzugehen.

Zur Mittelschule verfalle ich nicht in eine Verweigerungshaltung. Bei degressiven Solidarpaktmitteln und noch neu zu verhandelnder EU-Struktur bei Förderungen, der demographischen Entwicklung halte ich in der Tat Schuldenaufnehmen für sehr abwägungsbedürftig, wenn es denn rechtlich überhaupt zulässig ist. Nach meinem Eindruck war die Diskussion um die Mittelschule Nord sehr schnell auf Neubau fokussiert. Die Alternative, also die Sanierung, kam erst später und dann stiefmütterlich in die Debatte. Sei es wie es sei. Jetzt wird ja geprüft.

Ihre Argumente, ein Prestigeobjekt käme hier nicht so recht in Betracht, nehme ich ernst. Wenn dem Neubau aber Widerstand entgegengebracht wird, halte ich es für tunlich, sich hiermit auseinanderzusetzen. Es erscheint nicht sinnvoll, den Neubau gegen Widerstände von Eltern, Schülern, Lehrern oder mitten aus der Stadt durchsetzen zu wollen. Hier kann es niemand besser wissen. Also muss man die Leute mitnehmen. Vielleicht zunächst ergebnisoffener - so wäre ich an die Sache herangegangen. Fakt ist aber auch, dass Sie einer der treibenden Kräfte waren, die das Thema Mittelschule auf die Tagesordnung gebracht haben. Das finde ich gut. Respekt.

In einigen Tagen wird deutlicher werden, was baulich gemacht werden muss und was wirtschaftlich geleistet werden kann.

Die demokratischen Kräfte im Delitzscher Stadtrat verdienen ausnahmslos Anerkennung. Ich habe bestimmt weder etwas gegen die CDU oder die SPD. Wie käme ich dazu. Ich schätze die Arbeit von Gerhard Denef, von Michael Czupalla, von Steffen Penndorf -mein künftiger Nachbar- und Sie haben es geschafft ein bedeutendes Unternehmen zu schaffen. Politik in einer Kommune hängt von Personen ab. Hier werden wir streiten. So unterschiedlich sind auch vernünftige Menschen. Auch künftig. Wir werden uns gleichwohl achten. Das ist in meinen Augen Demokratie. Lassen Sie uns das feiern!

Grüße

Michael Welz
 
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Demokratie ist Schachern!?
 

Langjährige Beobachter berichten, dass es im Delitzscher Stadtrat lebhaft geworden ist. Das ist gut so.

Delitzsch. 22. März 2012. Stadtratssitzung. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Rüdiger Kleinke ist immer noch gallig. Thilo Wolff, Fraktionschef der CDU, steht ihm hier nicht nach, obwohl auch die Reihenfolge der Nennungen keine zwei Meinungen mehr verträgt. Die Haushaltsrede der Freien Wähler, gehalten von Uwe Bernhardt, haben sie nicht verwunden. Uwe Bernhardt hatte im Stadtrat Tatsachen aus den Haushaltsklausuren zusammengefasst, gewertet und Absichten beleuchtet. Damit habe er geheimhaltungspflichtige Interna öffentlich gemacht und hierfür müsse er eine Rüge erhalten. Bernhardt entgegnet, Haushaltsklausuren hätten öffentlichen Charakter, ein Gemeinwesen und seine Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, ob und aus welchen Gründen mit öffentlichem Geld welche Maßnahme bezahlt werden soll. Er werde das Geschacher um die Bevorzugung von Lieblings-, Klientel- und Prestigeobjekten immer wieder öffentlich machen. Das provozierte den lautstarken und belehrenden Auftritt von Thilo Wolff mit seinem Verständnis von Kommunalpolitik. Für alle ins Poesiealbum: „Demokratie ist Schachern“.

Kommunalpolitik bestimmt sich nicht nur nach dem Bundes- oder landespolitischen Trend und eine respektable Bundeskanzlerin oder eine integrer Ex-Finanzminister helfen hier zwar, aber nur bedingt. Im kommunalen Wettstreit ist es überschaubarer und es punkten Inhalte, Ideen, Personen und Persönlichkeit vor Ort. Es geht um die Stadt oder das Dorf.
Andere Regeln gelten im Bund, im Land und in der Kommune gleichermaßen. Volksvertreter vertreten die Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren und zu hinterfragen, aus welchem Grund eine Entscheidung so und nicht anders gefallen ist. Der Grundsatz ist nur aufzubrechen, wo schutzwürdige Belange Dritter in die Öffentlichkeit gezerrt würden. Dort kann nicht der rechte Platz für solche Belange sein. Es bleibt aber eine Ausnahmeregel. Am Grundsatz ändert sich nichts. Nun stellt sich allerdings die Frage, weshalb Rüdiger Kleinke und Thilo Wolff ein Problem damit haben, dass sie an ihren Taten und Worten gemessen werden. In der Öffentlichkeit - denn dahin haben sie sich als Stadtrat begeben- und zu einem öffentlichen Thema, das keine Steigerung in seiner öffentlichen Bedeutung verträgt: der Haushalt und was kann sich Delitzsch leisten. Rüdiger Kleinke und Thilo Wolff verlangen eine neue Schule mit Sporthalle in Delitzsch, sie verlangen ein Ausweiten der Verschuldung und Thilo Wolff ein neues Extra-Bonbon für seinen Ortsteil, nachdem er bereits Wohltaten für den von ihm geführten Sportverein zu deichseln wusste. Sonst könne dem Stadtetat nicht zugestimmt werden. Alles demokratisch legitimiert. Demokratisch legitimiert ist es dann aber auch, dies im Klartext so zu bezeichnen. So geschehen in der Haushaltsrede von Uwe Bernhardt vor den Stadträten und der Öffentlichkeit. Es muss jemand sehr viel intelligenter sein, wenn er hier mit Rüdiger Kleinke und Thilo Wolff einen Makel erkennen kann. Was für ein Verständnis von sich und als Abgeordneter in einem demokratischen Gemeinwesen! Es wird umgekehrt ein Schuh daraus. Stadträte müssen sich von der Öffentlichkeit beobachten lassen und haben, ob sie nun wollen oder nicht, Rechenschaft abzulegen. Sie müssen hinterfragt werden und sie müssen sich das gefallen lassen. So etwas muss gefeiert werden - es ist etwas Gutes!

Thilo Wolff hat in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen. Er stehe für Einsatz zugunsten von Kindern, Jugendlichen und vielleicht auch Feuerwehrleuten. Er hat damit Recht. Es bleibt aber zutreffend, dass es deutlich auffällt, dass sein Einsatz vornehmlich seinen Sportverein und seinen Ortsteil betroffen hat. Das ist ein Fakt - mag er künftig anders handeln, was ihm freisteht. Es bleibt jedenfalls bemerkenswert, dass er die Stadt-CDU auf Schuldenmacherei trimmen will. Man kann nur vermuten, warum SPD und Teile der CDU lieber eine schnelle Lösung zur Mittelschule Nord als eine ausgewogene und bezahlbare Lösung bevorzugen. Es kann das Pushen einer Idee zur Profilierung als Gestalter und Macher sein. Sei es, wie es sei. Die Durchsetzung von Partikularinteressen einzelner mit Drohung einer Blockade zum Nachteil vieler anderer wurde laut und deutlich zum Prinzip erhoben. Dieses Prinzip lehrt Thilo Wolff so: „Demokratie ist Schachern!“. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Delitzscher Stadtrat - nicht mehr Herr seiner selbst - aber schonungslos ehrlich. Er ist hiervon überzeugt. Da bleibt einem der Mund offen. Hier genügt es, zu erwidern: Nein, Herr Wolff, für Sie ist Politik vielleicht Schachern. Und Ihnen mag sich anschließen, wer will. Es kann nicht angehen, Bevorzugungen und hieraus erwachsende Gerechtigkeitsprobleme zum tragenden Prinzip zu erheben. Um es klar abzugrenzen: Kompromisse schließen ist etwas anderes. Aber um Kompromisse ging es hier überhaupt nicht - Rüdiger Kleinke und Thilo Wolff wollten ein Entweder-Oder und kein Abwägen und Nachgeben. Sie wollen die Richtung vorgeben - egal, wie genau sie hingeschaut, hingehört, Details erkannt, Details ausgewertet oder Belastbarkeiten geprüft haben. Es bleibt dabei: Hierüber werden die Freien Wähler Delitzsch immer anderer Meinung sein. Und -mit Verlaub als Gegendienst für den Eintrag in unserem Poesiealbum- wir werden uns das Maul nicht verbieten lassen. Verlassen Sie sich lieber drauf!
 
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Liegt Nordsachsen von Dresden aus gesehen am Rand?
 

Gedanken der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2012

Der Sächsischen Staatsregierung obliegt es, auf der Grundlage der laufenden Raumbeobachtung, der Landesentwicklung und absehbarer Entwicklungstendenzen Pläne fortzuschreiben oder zu ändern. Die von CDU und FDP getragene Staatsregierung bringt zum Ausdruck, wo und wie (künftig) Entwicklungsschwerpunkte gesehen werden.

Der derzeit im Entwurf vorliegende Landesentwicklungsplan 2012 beschreibt mit vielen Worten Sachsens Zukunftsplan unter veränderten Bedingungen. Der Plan erläutert das Zusammenwirken von Stadt und Land, beschreibt Umweltbedingungen, nimmt Bezug auf die Entwicklung der Infrastruktur, führt zum Flächenschutz und zu vielem mehr aus. Er beschreibt, was jeder unterschreiben kann: Vernünftige Bewirtschaftung aller Ressourcen. Geld soll mit nachhaltigem Anspruch ausgegeben werden. All das kann jeder unterschreiben.
Im Detail erklärt der Entwurf zum Landesentwicklungsplan wenig.

Nach dem Plan liegt Delitzsch im Siedlungsraum Leipziger Land. Dort wiederum in der Raumkategorie ländlicher Raum. Der Plan sieht vor, dass die Große Kreisstadt Delitzsch künftig nicht länger den Status eines vollwertigen Mittelzentrums tragen soll. Der künftige Status wird mit „Mittelzentrum als Ergänzungsstandort im ländlichen Raum“ beschrieben. Als „Zentrale Orte“ für die Landesentwicklung gelten
- Oberzentren
- Mittelzentren
- Mittelzentren im Verdichtungsraum
- Mittelzentren als Ergänzungsstandort im ländlichen Raum.
Es gibt hierzu ein Zentrale-Orte-Konzept. Das soll sozial, ökonomisch und ökologisch sein. Die ökonomische Betrachtung verdient unsere besondere Aufmerksamkeit. Hier geht es um die Tragfähigkeit und Auslastung von Infrastruktur und den effizienten Einsatz öffentlicher Gelder. Eine gute Erkenntnis: Geld spielt eine wesentliche Rolle.

Was kann das für Delitzsch bedeuten? Die Antwort: Mit der Herabstufung weniger öffentliche Gelder für die Infrastruktur, weniger Förderung, weniger wirtschaftliche Attraktivität, Großflächeneinzelhandel nicht in Konkurrenz mit einem Oberzentrum…

Auszug aus dem Entwurf:
Die Mittelzentren wurden neu bewertet, zahlenmäßig reduziert und auf der
Grundlage der arbeitsräumlichen Verflechtungen unter Berücksichtigung der Größe des Einzugsgebietes
und der Größe der jeweiligen Stadt sowie der Lage im Raum differenziert. […]
Im Hinblick auf ihre räumliche Nähe zu den Oberzentren und mögliche Beeinträchtigungen
bestimmter Funktionen, z. B. im großflächigen Einzelhandel, ist eine entsprechende Abstimmung und Zusammenarbeit in den Verdichtungsräumen für die Städte[…] geboten.
Im ländlichen Raum richtet sich dieses Gebot insbesondere an die als Ergänzungsstandorte
im ländlichen Raum festgelegten Mittelzentren Delitzsch, […]
Der Festlegung der Mittelzentren im Landesentwicklungsplan werden folgende, an die veränderten
Rahmenbedingungen angepasste und auf das vorhandene Potenzial fokussierte
Merkmale zu Grunde gelegt:
- Mittelzentrum im LEP 2003,
- Einwohnerzahl im Zentralen Ort mindestens 15.000 EW (Stichtag: 31.12.2010), bei  
  Mittelzentren als Ergänzungsstandorte im ländlichen Raum mind. 10.000 EW,
- Zahl der Arbeitsplätze absolut (6/2010): mind. 5000; bei Mittelzentren als
  Ergänzungsstandorte im ländlichen Raum mind. 3000,
- Vorhandensein eines mittelzentralen Verflechtungsbereiches mit mindestens 45.000 EW
  (2010), eine Ausnahme bilden hier die Mittelzentren im Verdichtungsraum, die auf Grund
  ihrer Nachbarschaftslage zu den Oberzentren oder benachbarten Mittelzentren keine
  Verflechtungsbereiche ausbilden können, aber dennoch leistungsfähige Versorgungs-,
  Bildungs- und Wirtschaftsstandorte darstellen.
  Diese Mittelzentren verfügen u. a. über:
- Gymnasien, Mittelschulen, Berufsbildende Schulen, Förderschulen, Einrichtungen der
  Erwachsenenbildung,
- Stadion, bespielbare Halle u. a. für Kultur- und Sportveranstaltungen, Bibliothek,
- Krankenhaus, Behinderteneinrichtungen, Fachärzte,
- breitgefächertes Altenpflege- und -betreuungsangebot (z. B. behinderten- und
  altersgerechtes betreutes Wohnen),
- Einrichtungen der Polizei und der Gerichtsbarkeit,
- gute, schnelle Verkehrsanbindungen an benachbarte Oberzentren.

Diese Einrichtungen und Infrastrukturen müssen nicht gleichermaßen in komplettem Umfang
in jedem Mittelzentrum vorhanden sein

Die Städte […], Torgau und […] sowie die Städteverbünde
[…] sind als einwohnerstärkere Mittelzentren im ländlichen Raum
oder in Randlagen der Verdichtungsräume festgelegt und nehmen als Zentren städtischen
Lebens zentralörtliche Funktionen für unterschiedlich groß ausgeprägte Mittelbereiche wahr.
Die Städte Delitzsch, […] werden mit ihren mittelzentralen Versorgungs- und Wirtschaftsfunktionen als Ergänzungsstandorte zur Stärkung des sie umgebenden ländlichen Raumes, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, festgelegt. Hinsichtlich der Mittelzentren Delitzsch und Weißwasser/O.L./Bela Woda wird dabei abweichend von der Festlegung im LEP 2003 eine den tatsächlichen teilräumlichen Verhältnissen und Stabilisierungserfordernissen entsprechende Zuordnung zu den mittelzentralen Ergänzungsstandorten im ländlichen Raum vorgenommen, weil sie die Kriterien für Mittelzentren nicht vollständig erfüllen. Im LEP 2003 festgelegte Ergänzungsstandorte
im ländlichen Raum, die die o. g. Kriterien nicht mehr erfüllen, werden auf Grund ihrer
notwenigen Netzergänzungsfunktion zur Stabilisierung der flächendeckenden Sicherung der
Daseinsvorsorge beibehalten.

 

Delitzsch erfüllt nahezu alle Voraussetzungen für ein Mittelzentrum. Delitzsch ist die einwohnerstärkste Stadt im Landkreis Nordsachsen und wirtschaftlich im Kreisvergleich mit Torgau, Oschatz, Eilenburg, Schkeuditz oder Taucha auch nicht wirtschaftlich klar im Hintertreffen.

Delitzsch hat möglicherweise aber eine zu kleine Lobby in Dresden?

Delitzsch ist nicht mehr Kreissitz. Die Sächsische Staatsregierung hat Torgau festgelegt. Die Gründe mag die Staatsregierung schildern.

Delitzsch hat kein Amtsgericht. Delitzsch bekam in den 90-er Jahren das Landratsamt, Eilenburg das Amtsgericht. Das Amtsgericht ist immer noch in Eilenburg. Dort hat auch das Finanzamt seinen Sitz.
Delitzsch hatte mit Spitzensport die größte Bürgerveranstaltung im Kreis. Die Stadt hat sich nicht einmal in zweiter Reihe und ohne Geld um den Erhalt bemüht.

Ob Torgau, Borna oder Döbeln mehr Fachärzte bieten können?

In Döbeln soll der Sächsische Rechnungshof angesiedelt werden. In Kamenz ist der Sitz des Statistischen Landesamtes und der sächsische CDU-Ministerpräsident stammt von dort. Erfüllen Kamenz und Döbeln im Vergleich mit Delitzsch deutlicher die Voraussetzungen für ein Mittelzentrum? Was macht es aus, dass im Vergleich ein Mehr für Glauchau als Mittelzentrum spricht?

Delitzsch erscheint mit Blick von Dresden aus offenbar in der ländlichen Provinz gelegen zu sein. Mit der Landesgrenze hört allerdings nur der Betrachtungsraum der Staatsregierung auf. Die Betrachtung der Lage von Delitzsch mitten im Industriegebiet Halle / Leipzig scheint dort vergessen zu sein. Es ist aus Delitzscher Sicht schwer verständlich, weshalb hier die Ordnung des ländlichen Raumes gepflegt wird und Entwicklungschancen genommen werden, während Bitterfeld in Sachsen-Anhalt nach schwieriger Zeit neue Blüten treibt. Beredtes Beispiel hierfür: Während die Bergbaufolgelandschaften im nahen Sachsen-Anhalt nutzbar wurden und scharenweise Gäste anzogen, schützt Sachsen in und um Delitzsch im Wesentlichen Vögel. Hier gilt: Nutzung ausgeschlossen, weil ländlicher Raum!

Das Ziel der Staatsregierung scheint klar. Weg von der Gießkanne, hin zu den Leuchttürmen. Für Delitzsch wird das bedeuten: weniger Beachtung, weniger Attraktivität, weniger Beachtung. Der Krostitzer Bier-Slogan mit neuer Bedeutung: Delitzsch - Das Premium vom Lande!

Es hat Fehlentwicklungen, Fehleinschätzungen und jedenfalls schwer verständliche und kaum begründete bzw. begründbare Entscheidungen gegeben. In Dresden, im Landratsamt und bei Delitzscher Oberbürgermeistern.

Die Freien Wähler Delitzsch fordern die Stadtverwaltung auf, von der Staatsregierung eine detaillierte Begründung auch in vergleichender Sicht zu fordern und diese öffentlich zu machen. Es braucht schon eine tiefer gehende Begründung zur demokratischen Auseinandersetzung. Eine Auseinandersetzung mit wenn auch gut klingenden Allgemeinplätzen hilft hier wenig und im Übrigen fast immer gar nicht.

Und es liegt an den Delitzschern zu zeigen: Dresden ist nur 130 km entfernt. Von Nahem gesehen sind wir viel weniger provinziell.
 
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Haushaltsrede 2012 des Fraktionsvorsitzenden im Delitzscher Stadtrat
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Stadträte, werte Gäste

Herr Schmiech, wenn man sich den vorliegenden Haushaltsplanentwurf so anschaut, könnte man meinen, dass er eine Vielzahl umstrittener Sachverhalte enthält, bedurfte es doch neben der üblichen Behandlung im Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie der 1.Lesung hier im Stadtrat insgesamt dreier Haushaltsklausurtagungen, um diesen vorlegen zu können.

Doch das wäre ein Trugschluss. Denn um Detailfragen des Entwurfes ging es in den Klausurtagungen nur am Rande, den Führungen der Fraktionen der privilegierten Zusammenarbeit im Delitzscher Stadtrat lagen im Grunde genommen nur vier Sachverhalte wirklich am Herzen:

  1. Das Vorziehen der Planungen für das Feuerwehrgerätehaus Zschepen um zwei     Jahre (Volumen 30.000 Euro), und zwar unabhängig davon, ob eine Förderung der Umsetzung dieses Vorhabens durch den Freistaat in den nächsten Jahren überhaupt wahrscheinlich ist (was von Seiten der Fachleute eher negativ gesehen wird).
  1. Forderung nach einem Radweg an der Straße zwischen Döbernitz und dem PEP-  Markt.
  1. Einstellung von mehr als 8 Millionen Euro für den Neubau der Mittelschule Nord unter Inkaufnahme von Schulden.
  1. Einrichtung einer Sozialarbeiterstelle für die Mittelschulen der Stadt Delitzsch als zusätzliches, freiwilliges Angebot der Stadt.

Zu den einzelnen Punkten:
Von der Erfüllung der Forderung nach dem Vorziehen der Planungskosten für das Feuerwehrgerätehaus Zschepen – im Übrigen, ohne dass eine Förderung für dieses Vorhaben durch den Freistaat auch nur greifbar wäre - machte der neue Fraktionsvorsitzende der Delitzscher CDU die Zustimmung seiner Fraktion zum gesamtstädtischen Haushalt für 2012 u.a. abhängig. Ein einmaliger und unerhörter Vorgang, dass die größte Fraktion im Delitzscher Stadtrat reine Partikularinteressen eines Ortsteils vor die gesamtstädtischen Interessen stellt. Dies ist umso gravierender, als dass die Delitzscher CDU – bei allem Für und Wider in den letzten 20 Jahren als Garant einer soliden gesamtstädtischen Finanzpolitik bezeichnet werden durfte.
Eine Präteritum-Formulierung drängt sich hier auf, denn als weitere Forderung wurde mal wieder ein Radweg entlang der Straße von Döbernitz zum PEP-Markt aufgemacht, der zweifelsohne wünschenswert ist, aber – und das muss man doch endlich mal begreifen – nur in Abstimmung mit dem Straßenbauamt, also unter Beteiligung des Freistaates, umsetzbar ist.

Mit Drohgebärden ging es auch beim nächsten Thema weiter, doch diesmal übernahm Herr Kleinke die Wortführerschaft für die Fraktionen der privilegierten Zusammenarbeit. Es wurde durch Herrn Kleinke eine mögliche Ablehnung des vorgelegten Haushaltsplanentwurfes für den Fall avisiert, dass die Verwaltung nicht unverzüglich über 8 Millionen Euro für einen Neubau der Mittelschule Nord in die Finanzplanung einstellt. Wenn das Geld nicht da sei müsse über Kreditaufnahmen nachgedacht werden. Als der Kämmerer dann darauf hinwies, dass es mit dem Schuldenmachen nicht so einfach ist, da kommunalrechtliche Vorgaben dem möglicherweise entgegenstünden, wurde Herr Schmiech mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er unvollständig informiert habe. Schließlich – so ergänzte Prof. Schönherr – könne man von Laien, die wir als Stadträte auf diesem Gebiete seien, nicht erwarten, dass derartig komplexe Sachverhalte bis ins letzte Detail durchdrungen werden. Diese Aussage gab nicht zuletzt wegen des Umstandes, dass hier ein äußerst erfahrener Kommunalpolitiker sprach, Anlass zum Grübeln, nein noch dazu saß auf Seiten der Antragsteller der ehemalige Finanzbeigeordnete des Landkreises Torgau - Oschatz, den man ja nun schwerlich als Laien auf dem Gebiet der kommunalen Finanzwirtschaft ansehen dürfte.

Letztlich wurde immer wieder aufs Neue die Frage in den Raum geworfen, warum wir nicht einfach mal einen Kredit aufnehmen, jetzt, wo doch die Zinsen so niedrig sind. Dabei ist doch die Antwort – wie auch schon der Bund der Steuerzahler feststellte - ganz einfach:

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und die Zinsen von heute sind die Schulden von morgen. Wenn unsere Stadt heute mehr ausgibt als sie einnimmt, müssen die zukünftigen Generationen dafür aufkommen. Sie finden ein Gemein­wesen vor, das durch immense Zins­lasten geknebelt ist. Sie können das Zusammen­leben in unserer Stadt in ihrer Zeit nicht frei gestalten, weil sie keinen finanziellen Spielraum haben - eine echte Erblast. Das Problem wird verschärft durch die niedrigen Geburten­raten. Folglich werden unsere Kinder pro Kopf mehr Schulden haben als wir!

Das ist in hohem Maße ungerecht gegenüber den Jüngeren und denen, die erst noch geboren werden. Wir ruinieren nicht nur unsere eigene Zukunft, sondern ihre gleich mit. Unser Handeln muss sich am Prinzip der Nach­haltig­keit orientieren: Wie bei Rohstoff Verbrauch und Umwelt­belastung dürfen wir als Kommunalpolitiker keine Ressourcen angreifen, die für die Kommenden unent­behrlich sind.


Doch das ist nur der eine Aspekt, ein weiterer ist der, dass man ein großes Bauvorhaben erst dann angeht, wenn man ungefähr weiß, was es kostet, erst recht, wenn zwei Varianten im Raume stehen, nämlich Sanierung oder Neubau. Diese „Kröte“ war insbesondere für die Fraktionsführung der SPD nur schwer zu schlucken, hatte man sich doch sehr zeitig in der Öffentlichkeit auf einen Neubau festgelegt (wer es nicht glaubt, möge auf die Homepage der Delitzscher SPD schauen). Dabei wurde sogar in Kauf genommen, dass aufgrund der teilweise sehr polemisch geführten Diskussion, der Ruf der Mittelschule Delitzsch-Nord in der Stadt Schaden nimmt. Da half auch nicht die Beteuerung, dass man nie behauptet hätte, dieses Gebäude sei eine „Bruchbude“.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach davon, dass man hier eine weit in die Zukunft reichende, visionäre Standortpolitik betreiben wolle, und spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte bei denjenigen, die bereits dem letzten Delitzscher Stadtrat angehörten, ein Glöcklein läuten müssen, quasi das Glöcklein der Erinnerung, denn eine städtebauliche Vision hatte man erst am 26.Februar 2009 mit dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept beschlossen, und zwar einstimmig. Darin heißt es unter anderem:
"Die Schulgebäude Mittelschule Delitzsch-Nord und Artur-Becker-Mittelschule befinden sich in einem guten baulichen Zustand. Alle Unterrichtsräume werden regelmäßig ausgelastet."
Aussagen, die allesamt heute nichts mehr wert sein sollen? Soll man einfach lapidar darüber hinweggehen und sagen, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Ich meine, durch den Stadtrat beschlossene Konzepte, die weit in die Zukunft reichen, sollten eine längere Haltbarkeit haben, als „ne Bockwurst in der Konserve“. Das hat auch etwas mit Verlässlichkeit im politischen Agieren zu tun.

Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, wurde der Oberbürgermeister durch die SPD-Fraktionsführung aufgefordert, eine Sozialarbeiterstelle für die Mittelschulen der Stadt auf Kosten der Stadt einzurichten, quasi als zusätzliche, freiwillige Aufgabe. Abgesehen davon, dass dies die Stadt ca. 40.000 Euro pro Jahr zusätzlich kosten würde, ist dies eine Aufgabe der für Jugendsozialarbeit im Landkreis zuständigen Behörde, des Kreisjugendamtes. Erst im letzten Jahr hat der Freistaat Sachsen die Jugendpauschale gekürzt, worunter einige Projekte auch im Landkreis Nordsachsen noch heute leiden.

Es kann nicht Aufgabe einer Kommune sein, Kürzungen des Freistaates auf eigene Kosten zu kompensieren.
So verkam die eigentlich sinnvolle Veranstaltungsform der Haushaltsklausur zu einer reinen Schacher- und Kungelrunde, also genau zu dem, was in der Bevölkerung zu Recht eine Ursache für latente Politikverdrossenheit gegenüber den etablierten, sogenannten Volksparteien darstellt.

Dabei bietet der vorliegende Haushaltsplanentwurf durchaus Ansatzpunkte für Nachfragen. Beispielsweise werden im Stellenplan Streichungen ohne vollständige Kompensation vorgenommen, wobei sich zurecht die Frage stellt: Wenn man zukünftig ein nur marginal verändertes Aufgabenvolumen mit wesentlich weniger Personal gleich gut ausfüllen kann, dann stimmte entweder in der Vergangenheit etwas nicht (Stichwort „mangelnde Arbeitsauslastung“ ) oder man macht sich für die Zukunft etwas vor. Wir werden diese Entwicklung – insbesondere auch im Schulverwaltungs-, Sozial- und Kulturamt – sehr genau beobachten.
Alles in allem halten wir den vorgelegten Haushalt für ausgewogen. Insbesondere die Tatsache, dass der Bereich der Freiwilligen Aufgaben, wie Bibliothek, Museen und Tiergarten auch für die nächsten Jahre gesichert scheint, wird unsererseits begrüßt; dies vor allem auch eingedenk der Tatsache, dass es in den nächsten Jahren immer schwieriger wird, dies auch in der Finanzplanung abzubilden.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft wird dem Haushaltsplanentwurf zustimmen
 
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Haushaltsdebatte
 

Als die Stadt Sindelfingen in wirtschaftlich guten Zeiten (in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts) Zebrastreifen aus Carrara-Marmor anlegen ließ, berichteten Zeitungen in der ganzen Welt darüber. In der aktuellen Situation kann Delitzsch nur von -nennen wir sie "Sindelfinger - Verhältnissen" träumen. Daher verbietet es sich nach unserer Auffassung momentan über Groß- Investitionen nachzudenken, die ohne Fördermittel in Angriff genommen werden sollen. Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, dass die Stadtfinanzen solide verwaltet werden, wobei Solidität hier durchaus synonym mit sparsam verwendet werden darf. Wer auch zukünftig den Bürgern unserer Stadt Angebote auf dem Gebiet der freiwilligen Aufgaben wahrnähme durch die Kommune - wie Tiergarten, Bibliothek, Schloßmuseum etc. - vorhalten will, muss der "süßen Verführung" des Schuldenmachens für Prestigeobjekte widerstehen. Die Freien Wähler wollen auch zukünftig Sport- und Kulturvereinen -gerade in der Kinder- und Jugendarbeit - öffentliche Zuschüsse gewähren können. Dies wird aber nur bei sparsamer Haushaltsführung möglich sein.

Wir können im Stadtrat "Sindelfingern", aber dann bräuchten wir eine Gewerbeansiedlung, die annähernd so groß ist wie Mercedes-Benz...
 
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