Freie Wählergemeinschaft Delitzsch e.V.      
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AKTUELLES  
 
 
       
Einladung öffentliche Veranstaltung – Freie Wählergemeinschaft Delitzsch e.V.   am 15. Januar 2014
 
Liebe Mitglieder und interessierte Bürger,

die nächste Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch e.V. findet als öffentliche Veranstaltung am

Mittwoch, dem 15.Januar 2014, 19.30 Uhr,

in der Gaststätte „Elberitzmühle" in Delitzsch statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit

2. Beschluss der Mitgliederversammlung über die Aufnahme von neuen Mitgliedern.

3. Berichte unserer Stadträte aus den Ausschüssen und dem Stadtrat

4. Umgang der Stadtverwaltung mit Garagenpachtverträgen auf städtischem Grund (hierzu sind Vertreter der Stadtverwaltung eingeladen)

5. Kommunalwahl 2014 – Stand der Vorbereitung

6. Verschiedenes

Interessierte Bürger sind recht herzlich willkommen. Für gastronomische Betreuung ist gesorgt.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

Uwe Bernhardt
Vorsitzender
 
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Pressemitteilung - Freie Wähler wählten neuen Vorstand
 
Die Freie Wählergemeinschaft Delitzsch wählte im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung am 14.November 2013 einen neuen Vorstand. Mit knapp 96 Prozent der Stimmen wurde der bisherige Vorsitzende, Uwe Bernhardt, im Amt bestätigt. Neuen Schwung wird nach Überzeugung der Mitglieder die neue stellvertretende Vorsitzende, Dagmar Raab, in die politische Landschaft der großen Kreisstadt Delitzsch bringen. Die Rechtsanwältin erzielte mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen ein Traumergebnis. Schatzmeister bleibt Torsten Köppen, der 91,7 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich verbuchen konnte. In einem kurzen Ausblick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2014 gab der Vorsitzende für die Stadtratswahl, bei der die freien Wähler mit ca. 30 Kandidaten und Kandidatinnen antreten werden, ein Wahlziel von 20 Prozent plus X aus.

Der Mitgliederbestand der Delitzscher Freien Wähler, der sich ausschließlich aus Delitzscher Bürgern zusammensetzt, ist mittlerweile auf 29 aktive Mitglieder angewachsen, wobei sich der Anteil weiblicher und jüngerer Mitglieder signifikant erhöhte. In den nächsten Wochen ist mit weiteren Eintritten in den Verein zu rechnen.

Uwe Bernhardt
Vorsitzender
 
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Wenn Transparenz auf der Strecke bleibt
 
Weniges ist in der Politik so gefährlich und gleichzeitig verwerflich, wie der schludrige Umgang mit öffentlichem Eigentum durch handelnde Politiker. Allein der Eindruck, dass beispielsweise in Grundstücksangelegenheiten „gemauschelt“ wird, trägt dazu bei, die Glaubwürdigkeit von Politik und Mandatsträgern zu untergraben. Deshalb ist es wichtig, dass Entscheidungen über Vermögenswerte der Allgemeinheit transparent und nachvollziehbar getroffen werden. Ein Beispiel, wie man es am besten nicht machen sollte, lieferte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Delitzscher Stadtrat, Thilo Wolff, in der letzten Sitzung des Gremiums. Es ging dabei um einen Grundstückstausch im Ortsteil Selben zwischen der Stadt Delitzsch und einem Agrarbetrieb aus Beerendorf, dessen Geschäftsführer ebenfalls Stadtrat in der CDU-Fraktion ist. Bei der Wertermittlung traten für Außenstehende einige Merkwürdigkeiten zu Tage, die Nachfragen in der Stadtratssitzung erforderten. Aus welchen Gründen auch immer versuchte Herr Wolff, Fragen zum Sachverhalte schon im Keime zu ersticken.

Hierzu hat er zum wiederholten Mal das parlamentarische Mittel „Antrag zur Geschäftsordnung“ ins Feld geführt. Dahinter verbirgt sich folgender Vorgang: genügend Stadträte müssen per Abstimmung kundtun, dass sie keinen Bock mehr haben, sich mit dem Thema zu beschäftigen und schon ist die demokratische Meinungsbildung beendet. So wird demokratische Bürgervertretung quasi höchst demokratisch ausgeschaltet. Lupenrein sozusagen. Hierbei wird wiederholt die Ideologie vertreten, dass es ausreiche, wenn 7 Ausschussmitglieder ein Thema diskutiert hätten. Die verbleibenden 23 Nichtausschussmitglieder (also die bis dato uninformierten Stadträte) sollen gefälligst blind den Wissenden folgen.

Wenn eine ordentliche Fragestellung für alle Stadträte außerhalb der CDU ermöglicht worden wäre, hätte sich nie ein Verdacht des Parteienklüngels oder eines plumpen Lobbyismus erheben können, doch nun stellt sich für uns die Frage: Von welchen Motiven ließ sich der Herr Wolff leiten? War oder ist hier gar etwas faul? Sollten wirtschaftliche Interessen Einzelner vor die der Allgemeinheit gestellt werden. Warum adaptiert Herr Wolf hier ein Demokratieverständnis a la Weißrussland?

Doch dies sind Fragen, die nur dann gestellt werden können, wenn Transparenz auf der Strecke bleibt.
 
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Einladung zur Mitgliederversammlung - 14. November 2013
 
Liebe Mitglieder und interessierte Bürger,

die nächste Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch e.V. findet als öffentliche Veranstaltung am

Donnerstag, dem 14.November 2013, 19.30 Uhr,

in der Gaststätte „Elberitzmühle", Elberitzstraße 14, in Delitzsch statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit

2. Rechenschaftsbericht des Vorstandes und des Schatzmeisters

3. Beschluss der Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstandes

4. Wahl der Wahlkommission

5. Wahl des neuen Vorstandes (Vorsitzende/r, Stellvertreter/in, Schatzmeister/in)

6. Bekanntgabe  des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand

7. Übernahme der Amtsgeschäfte durch den neuen Vorstand

8. Beschluss der Mitgliederversammlung über die Aufnahme von neuen Mitgliedern

9. Berichte unserer Stadträte aus den Ausschüssen und dem Stadtrat

10. Beschluss der Mitgliederversammlung über die Änderung der Vereinssatzung / Zulassung von      Gastmitgliedschaften

11.  Stand der Vorbereitung der Kommunalwahl

12. Auswertung der Arbeitseinsätze im Delitzscher Tiergarten

13. Verschiedenes.

Interessierte Bürger sind recht herzlich willkommen.
Für gastronomische Betreuung ist gesorgt.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.
 
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Bürger hatten Mut und schufen ein Paradies für Paviane
 
Am letzten der drei Arbeitseinsätze im Delitzscher Tiergarten fanden sich 26 Delitzscher Bürger ein, um unter dem Motto "Bürger habet Mut, Euch eines Pinsels zu bedienen" die malerische Gestaltung der Wand im Paviangehege fertig zu stellen. Das Ergebnis ist beeindruckend. Besucher kommentierten gegenüber Akteuren, dass es so eine Aktion schon lange in Delitzsch nicht mehr gegeben hat. Man kann es nicht genug betonen, alle Mitwirkenden arbeiteten ehrenamtlich, bei schönstem Wetter "opferten" sie ihre Freizeit für einen guten Zweck. Heraus gekommen ist ein wahres "Paradies für Affen". Wir danken allen Helfern, insbesondere aber Kati Milkner und Kristin Urban für die fachgerechte Anleitung bei der Umsetzung ihres Entwurfes. 

Uwe Bernhardt
Vorsitzender FWG
 
 
 
 
 
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Pressemitteilung - "Bürger habet Mut, Euch eines Pinsels zu bedienen"
 
   
 
Unter dem Motto "Bürger habet Mut, Euch eines Pinsels zu bedienen" ruft die Freie Wählergemeinschaft Delitzsch am Sonntag, dem 29.September 2013, ab  10.00 Uhr, zu einem weiteren Bürgereinsatz im Delitzscher Tiergarten auf. Wie schon bei den letzten beiden Aktionen wird auch diesmal wieder mit reger Beteiligung der Delitzscher Bürger gerechnet. Es gilt, die malerische Gestaltung der Wand im Paviangehege zu vollenden. Interessenten sollten Pinsel und Becher nicht vergessen.

Uwe Bernhardt
Vorsitzender

Zum Bild:

Kati Milkner und Kristin Urban beim Probeanstrich. Dagmar Raab schaut aufmerksam zu.
 
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Pressemitteilung - Delitzscher Freie Wähler quotenfrei weiblicher und jünger
 
Delitzscher Freie Wähler quotenfrei weiblicher und jünger

Die Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch freuten sich, im Rahmen der letzten Mitgliederversammlung sechs neue Mitglieder begrüßen zu dürfen. Weitere Anträge auf Mitgliedschaft beim Verein sind zwischenzeitlich eingegangen und werden im November abgestimmt. In  einer kurzen Begrüßungsrede stellte der Vorstand fest, dass sich die Mitgliederstruktur der Freien Wähler in den letzten Jahren signifikant verändert hat. Man ist weiblicher und jünger geworden. Bei der nächsten Stadtratswahl werden von den mehr als 30 Kandidaten der Freien Wähler ca. die Hälfte Frauen sein. Der Vorsitzende stellte fest, dass frisches Blut und mehr weibliche Intuition sicher wohltuend auf die Delitzscher Kommunalpolitik wirken wird.
Weitere Themen der Veranstaltung war der anstehende zweite Arbeitseinsatz im Delitzscher Tiergarten, am 14.September 2013, sowie der Umgang der Stadtverwaltung mit den Lauer Bürgern in der anhaltenden Verkehrsspiegeldebatte.
Außerhalb der Tagesordnung sprachen Bewohner der Delitzscher Badergasse vor und schilderten die unhaltbaren Zustände auf dem Gelände der ehemaligen Zigarrenfabrik. Durch akute Einsturzgefahr sei Leib und Leben der Einwohner bedroht und der Oberbürgermeister,
Dr. Wilde, schaue tatenlos zu. Die Freien Wähler wurden gebeten darauf hinzuwirken, dass die Verwaltung hier unverzüglich handelt, um die betroffenen Bürger zu schützen. Stadtrat Schade sicherte zu, sich der Angelegenheit anzunehmen.

Uwe Bernhardt
Vorsitzender

 
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Pressemitteilung - „Für unsere Stadt“ - 1.Tiergarteneinsatz 2013 war ein Erfolg
 
„Für unsere Stadt“ - 1.Tiergarteneinsatz 2013 war ein Erfolg

Die Freie Wählergemeinschaft Delitzsch e.V. lud am letzten Samstag zum Arbeitseinsatz in den Delitzscher Tiergarten. Neben Mitgliedern fanden sich acht  Bürger sowie der Chef der Delitzscher  Wohnungsgesellschaft ein, um die Mauer im Paviangehege für einen Neuanstrich vorzubereiten, indem Spachtel- und Grundierungsarbeiten durchgeführt wurden. Für bessere Sicht ins Domizil der Paviane wurde mit einem Grünschnitt gesorgt.
Die Arbeiten sollen am 14. und 29.September 2013, jeweils ab 9.00 Uhr, fortgesetzt werden. Dann steht die künstlerische Gestaltung der Mauer im Vordergrund, für die bereits ein Entwurf zweier Delitzscherinnen vorliegt. Helfer sind natürlich auch an diesen Tagen herzlich willkommen.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle der neuen Leiterin des Delitzscher Tiergartens für den freundlichen Empfang und die herzliche Betreuung.

Uwe Bernhardt
Vorsitzender
 
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Pressemitteilung - des Lauer Ortschaftsratsvorsitzenden Herrn Görner
 
Neue Verkehrsspiegel-Fakten Sorgen für Empörung

Mitten ins sogenannte Sommerloch platzt die Meldung, dass in der Halleschen Straße - auf Wunsch der Polizei - mit Zustimmung der Delitzscher Verwaltungsspitze ein Verkehrsspiegel installiert wurde, der für "mehr Sicherheit" sorgen soll. Es klingt wie Hohn für die lauische  Bevölkerung, der seit Jahren vom Delitzscher Oberbürgermeister und seinen nach Laue entsandten "Verwaltungsherolden" verkündet wird, dass nach Auffassung der Delitzscher Polizei Verkehrsspiegel in erster Linie Sicherheit suggerieren, die nicht vorhanden ist. Um so mehr muss das OKAY der Delitzscher Stadtoberen zum Verkehrsspiegel in der Halleschen Straße überraschen. Will sich demnach nun die Delitzscher Polizei auch etwas suggerieren lassen, was nicht vorhanden ist, oder wurde hier gar so mancher Verwaltungsherold beim Schummeln erwischt? Sei es wie es sei, nach den Geschehnissen dieser Woche sieht der Ortschaftsrat Laue der Übermittlung einer "neuen Sprachregelung" zur Spiegelprobezeitproblematik mit "spiegelgetrübter" Vorfreude entgegen.

Thomas Görner
OR-Vorsitzender Laue
 
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Pressemitteilung - des Lauer Ortschaftsratsvorsitzenden Herrn Görner
 
Bürgerbeteiligung in Delitzsch ein Fremdwort? - Verkehrsspiegeldebatte durch Verwaltung neu entfacht.

Mehrere Jahre benötigte die Delitzscher Rathausspitze, um sich "intensiv" mit dem  Wunsch der lauischen Bürger zur Errichtung eines Verkehrsspiegels an der Hauptverkehrskreuzung im Ortsteil Laue zu befassen, wobei dieses "Befassen" in der Regel darin bestand, Argumente gegen einen solchen Spiegel zu (er)finden oder gar zu konstruieren. Eine Einbeziehung der Ortsteilbewohner in Vor-Ort-Visiten wurde zwar immer wieder angekündigt, jedoch verwaltungsseitig nie umgesetzt. Um so mehr sah sich der Ortschaftsrat vor einigen Wochen freudig überrascht, als plötzlich durch Rathausmitarbeiter ein Verkehrsspiegel an der umstrittenen Stelle mit Fundamentgründung installiert wurde. Ebenso überrascht schien der Baubürgermeister Schöne gewesen zu sein, denn man rang offensichtlich ob dieses "Aktes" um eine Sprachregelung und fand diese, indem man davon sprach, dass es sich um eine probeweise Aufstellung des Verkehrsspiegels bis September 2013 handele. Aus dem gestrigen Technischen Ausschuss verlautet nun, dass für die Verwaltungsspitze offenbar schon September ist, denn nunmehr wurde durch Bürgermeister Schöne verlautbart, dass der Spiegel wieder weichen müsse. Ohne auch nur im geringsten den Versuch einer Bürgerbeteiligung vor Ort, geschweige denn, einer Einbeziehung des Lauer Ortschaftsrates unternommen zu haben, will man Tatsachen schaffen.
Wir fordern Bürgermeister Schöne auf, die preußische Pickelhaube wieder abzusetzen und das Gespräch mit den Bürgern zu suchen, bevor Tatsachen geschaffen werden. Obrigkeitsstaatliches Gebaren ist hier fehl am Platze. Ein Vor-Ort-Termin unter Einbeziehung der Bürgerschaft ist das Mindeste, was man erwarten kann. Hier ist auch der Oberbürgermeister, Dr.Wilde, gefragt.

Thomas Görner, FWG
Ortsvorsteher
 
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Einladung öffentliche Veranstaltung – Freie Wählergemeinschaft Delitzsch e.V.  
am 05. September 2013
 
Liebe Mitglieder und interessierte Bürger,

die nächste Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch e.V. findet als öffentliche Veranstaltung am

Donnerstag, dem 05. September 2013, 19.30 Uhr,

in der Gaststätte „Elberitzmühle" in Delitzsch statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit

2. Beschluss der Mitgliederversammlung über die Aufnahme von fünf neuen Mitgliedern.

3. Berichte unserer Stadträte aus den Ausschüssen und dem Stadtrat

4. Vorbereitung des 2. Bürgereinsatzes im Tiergarten Delitzsch.

5. Vorbereitung der Vorstandswahlen der FWG e.V. im November 2013.

6. Kommunalwahl 2014 (Fotoshooting).

7. Verschiedenes.

Interessierte Bürger sind recht herzlich willkommen.
Für gastronomische Betreuung ist gesorgt.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.
 
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Pressemitteilung - Freie Wähler laden  Delitzscher zum  Arbeitseinsatz in den Tiergarten ein
 

Für unsere Stadt – Freie Wähler laden  Delitzscher zum  Arbeitseinsatz in den Tiergarten ein

Wer hat  nicht schon davon gehört? Delitzsch befindet sich seit mehr als anderthalb Jahren in finanziellen Nöten, ja mehr noch, es drohten aufsichtsrechtliche Maßnahmen, wenn es dem Stadtrat nicht gelungen wäre, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Nun ist verlautbart worden, dass durch den starken Bevölkerungsrückgang in unserer Stadt zusätzliche Mindereinnahmen von  ca. 400.000 Euro jährlich in den kommenden Jahren zu erwarten sind, was weitere Kürzungen im  freiwilligen  Aufgabenbereich befürchten lässt. Die größte und – zumindest,was die Besucherzahlen angeht – beliebteste freiwillige Einrichtung in Delitzsch  ist der Tiergarten. Er ist bereits im Rahmen der Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept besonders in den Sparfokus der Verwaltungsspitze geraten. Weitere Kürzungen in dieser Einrichtung würden nach Auffassung der Delitzscher Freien Wähler zum allmählichen Niedergang der Einrichtung führen.

Der Tiergarten ist aus Sicht der Freien Wählergemeinschaft eine identitätsstiftende Einrichtung unserer Stadt. Zeigen wir durch bürgerschaftliches Engagement, wie wichtig uns dieser Zoo ist, indem wir Hand anlegen, um diesen zu verschönern. Die Freien Wähler werden am 31.August  und am 14.September 2013, jeweils ab 09.00 Uhr, Arbeitseinsätze im Delitzscher Tiergarten durchführen. Treffpunkt ist jeweils 09.00 Uhr am Eingang der Einrichtung. Im Mittelpunkt der Einsätze steht zunächst die Verschönerung der über 50 Meter langen Begrenzungswand im Paviangehege. Über die Teilnahme zahlreicher Bürger (möglichst mit einer Spachtel im Gepäck) würden nicht nur wir uns sehr freuen.
 
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Pressemitteilung - Verwaltungsspitze muss „Ungereimtheiten“ erklären
 
Verwaltungsspitze muss „Ungereimtheiten“ erklären

Mit großem Erstaunen entnahm die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft der LVZ vom 6.Juli 2013, dass dem Stadtrat im Juni durch den Oberbürgermeister, Dr. Wilde, mit dem Haushaltssicherungskonzept offensichtlich falsche  Zahlen zur Abstimmung vorgelegt wurden. Im Haushalt soll in Folge der Zensuserhebung nunmehr eine jährliche Mindereinnahme in Höhe von  400.000  Euro zu erwarten sein. Sollte es zutreffen, dass – wie die LVZ berichtet – der Oberbürgermeister Dr. Wilde schon seit Anfang Juni Kenntnis von diesen Fakten hatte, wäre dies ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch gegenüber den von der Delitzscher Bürgerschaft gewählten Stadträten.
Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft erwartet vom Stadtoberhaupt, dass der Stadtrat unverzüglich, notfalls durch Einberufung eines Sonderstadtrates, über die neue Situation ins Bild gesetzt wird.

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender
 
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Pressemitteilung - Neue Bäume braucht die Stadt
 
Neue Bäume braucht die Stadt

im Rahmen ihrer letzten Mitgliederversammlung beschäftigte sich die Freie Wählergemeinschaft Delitzsch u.a. mit der Problematik von Ersatzpflanzungen für die unlängst vorgenommenen Baumrodungen im Delitzscher Stadtgebiet. Für Jedermann wahrnehmbar ist das Thema städtisches Grün und kommunale Umweltpolitik in den Fokus der Betrachtungen und Diskussionen in der Bevölkerung geraten. Es ist ein unbestrittener Fakt, dass die Gestaltung und Bewirtschaftung   städtischer Grünflächen neben dem Erholungs- auch einen Wohlfühl- und Identifikationsfaktor für die Bevölkerung darstellt. Außerdem geht damit unstreitig ein Attraktivitätsgewinn  für Besucher der Stadt Delitzsch einher.
Um die Bemühungen zur Verschönerung unserer Stadt voranzutreiben, wurde die Stadtratsfraktion durch die Mitgliederversammlung beauftragt, im Delitzscher Stadtrat analog der in der Stadt Leipzig erfolgreich praktizierten Aktion „Baumstarke Stadt“ einen Antrag einzubringen, der die Verwaltung beauftragt, Bürgern der Stadt Delitzsch Flächen für Baumspenden bzw.-patenschaften zur Verfügung stellen. Dies könne ggf. auch im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Stadtparkkonzeptes Berücksichtigung finden. Mit der Baumspende soll die Pflanzung von Bäumen im Stadtpark, auf öffentlichen Plätzen und Wegen sowie dem Delitzscher Friedhof ermöglicht werden. Eine Patenschaft sollte ab einer Summe von 150 Euro begründet werden. Der „Patenbaum“ sollte durch eine kleine Stele, versehen mit einem Schild, auf dem der Baumname und der persönliche Widmungstext des Paten enthalten ist, ergänzt werden.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft  wird zeitnah einen entsprechenden Antrag im Delitzscher Stadtrat einbringen.

Uwe Bernhardt
Vorsitzender
 
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Lauer Bürger bedanken sich bei Stadträten
 
Sehr geehrter Herr Dr. Wilde,

mehr oder weniger zufällig erlangte unsere Fraktion durch den Umstand, dass sich Lauer Bürger für das Stadtratsengagement im Zusammenhang mit der Installierung eines Verkehrsspiegels im Ortsteil Laue bei uns bedankten, Kenntnis davon, dass die Verwaltung in dieser quasi Endlosgeschichte nunmehr Tatsachen geschaffen hat, indem Anfang dieser Woche ein solcher mit Fundamentgründung an der in Rede stehenden lauischen Kreuzung gesetzt wurde.

Wir sind bekannt dafür, dass wir kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn es darum geht, die Verwaltung auf Defizite in Sachen Bürgernähe hinzuweisen, umso mehr ist es mir nunmehr eine Freude, sie als Chef der Delitzscher Stadtverwaltung als auch die zuständigen Mitarbeiter für Ihr umsichtiges Agieren zu loben.

Die Lauer Bürger werden es Ihnen danken.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender FWG
 
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Pressemitteilung - Sind die Sächsischen Bauern noch in Feierlaune?
 
Sind die Sächsischen Bauern noch in Feierlaune?

Nach den Geschehnissen der letzten Tage stellen wir uns die Frage, ob es noch sinnvoll ist, dass die Stadt Delitzsch an einem Erntedankfest 2013 festhält. Nicht allein nur deshalb, weil Teile der Ernte und viele Höfe in Sachsen der Flut zum Opfer fielen, wollen wir im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung  anregen, statt eines Landeserntedankfestes ein sächsisches Fluthelferdankfest in Delitzsch auszurichten.

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender
 
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Pressemitteilung - Keine verbesserte Förderung des Kinder- und Jugendsports in Delitzsch
 
Der Delitzscher Stadtrat hat in öffentlicher Sitzung am 24.04.2013 den maßgeblich von den Freien Wählern Delitzsch forcierten Antrag auf Gebührenfreistellung des Kinder- und Jugendsport in der Stadt mehrheitlich mit Stimmen der CDU, der SPD, der Linken und des Oberbürgermeisters selbst abgelehnt. Zustimmung kam aus den Reihen der CDU lediglich von Andre Helmholtz . Nahezu einhellig wurde zuvor die kostenfreie Bibliotheksnutzung durch Kinder und Jugendliche vom Stadtrat am 24.04.2013 gebilligt. Gebilligt wurde auch eine kostfreie Museumsöffnung zu Peter & Paul. Eine kostenfreie Nutzung der städtischen Sporthallen durch Kinder und Jugendliche hätte die Stadt im Jahr zwischen 2000 und 3000 EUR gekostet. Für ein neues Bauprojekt in Delitzsch wurde am selben Tag unter „großzügiger Auslegung“ von Haushaltsrecht ein Vielfaches hiervon abgesegnet. Das sind die Fakten.
 
Die Idee der Freien Wähler erscheint unverändert verständlich. Greifen Kinder und Jugendliche zum Buch oder wollen sie Sport treiben, sollte die Stadt diesen Interessen keine finanziellen Hürden entgegensetzen. Jedes Kind, das liest oder Sport treibt, ist ein Grund zur Freude. Mit dem Wegfall der Hallennutzungsgebühren, wären die Hallensportvereine im Bereich des Kinder- und Jugendsports kostenneutral gestellt worden, während den Freiluftsportvereinen unverändert mit der bisherigen Pro-Kopf-Förderung ein Zuwachs an Geld widerfahren wäre. Mit dem Argument zur Kostenneutralität bei den Hallensportarten und der aktiven Förderung der Freiluftsportarten durch tatsächliche Geldzahlungen hätte sich augenscheinlich für den verständigen und wohlwollenden Betrachter Nachvollziehbarkeit generieren lassen: Während die einen nichts mehr hätten bezahlen müssen, hätten die anderen immer noch etwas bekommen.
 
Gute Ideen finden nicht immer Mehrheiten. Die Gründe hierfür sind in Delitzsch im Frühjahr 2013 vielfältig und verdienen es, beleuchtet zu werden:
 
Der Oberbürgermeister
Er ist kein Sportbürgermeister. Er will auch keiner sein. Handball findet er dann gut, wenn der Ministerpräsident für ein Foto neben ihm in der Artur-Becker-Halle steht. Anträge der Freien Wähler können in seinen Augen auch deswegen keine Gnade finden, weil die Freien Wähler die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses und dessen Bericht maßgeblich bestimmt haben. Herr Oberbürgermeister hatte zuvor keinen Informationsbedarf. Herr Oberbürgermeister begleicht augenscheinlich Rechnungen. Er sah in ersten Stellungnahmen im Kinder- und Jugendsport ein Einnahmepotential, auf das nicht verzichtet werden könne und meinte Gleichheitsprobleme mit Freiluftsportarten ausmachen zu können. Es käme auf den Versuch an, wenn die Freien Wähler mehr Geld zur Freilegung der Stadtmauer beantragen würden.

Die CDU
Es ist in der Tat einiges anders geworden. Es mag ja sein, dass die CDU-Fraktion der früheren Jahre gelegentlich bis zur Grenze der Unerträglichkeit machtbewusst war und das erscheint definitiv nicht wieder erstrebenswert. Ein Gerhard Denef hatte allerdings Größe und im Stadtrat war die CDU berechenbar. Mag die CDU-Fraktion nun erklären, weshalb sie ausschließlich lesende Kinder gut findet. Sportliche Ausnahmen bei Hallensportarten vielleicht: Die Kinder sind Judoka. Die Sportfüchse haben 10.000 € von der Stadt als Mitgift für den Erwerb ihrer Halle zum ohnehin nur symbolischen Preis erhalten und sind zuletzt dabei ertappt worden, Fördergelder für ein als Ferienlager deklariertes Trainingslager beantragt zu haben. Alte Rechnungen und dann doch Klientelpolitik für das eigene Dorf, die Nachbarn, den eigenen Sportverein… Und vielleicht, die Underdogs der Freien Wähler in die Schranken verweisen.

Die SPD

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion hatte sich am 15.04. bei Concordia Delitzsch über deren Jugendarbeit informieren lassen und später verabredet, den Antrag vertagen zu wollen um ihm politisch mehr Zeit zu geben. Ein Mann – ein Wort? Der Fraktionsvorsitzende der SPD war so herzlich wenig mannhaft in der Stadtratssitzung am 24.04. Sein Wort gilt schlechterdings nicht immer. Berechenbarkeit geht anders. Auch eine Erkenntnis. Weshalb die SPD allerdings im Landtag einen ähnlichen Antrag einbringt, einen solchen Antrag auf Stadtebene aber geschlossen ablehnt, bleibt ihr Geheimnis. Widersprüchlichkeit muss man wollen – aber vielleicht in der Stadt nicht unbedingt wählen. Dass auch hier der Vorwahlkampf eine Rolle gespielt hat und der Verweis der Freien Wähler in deren Schranken das Kalkül bestimmt hat, erscheint nicht ausgeschlossen.

Die Linken

Der fehlende Informationsbedarf der Linken hat schon erstaunt. Es ist ja richtig, dass es keine Ungleichbehandlung geben darf. Es ging hier allerdings nicht um alle Vereine, sondern nur um Kinder und Jugendliche. Zur bestenfalls erzielbaren Kostenneutralstellung im Vergleich zur jetzigen städtischen Einnahmequelle aus dem Kinder- und Jugendsport sowie zur unveränderten aktiven Förderung der Freiluftvereine ist hier genug ausgeführt worden. Die Linke in Delitzsch stimmte im Ergebnis gegen ein soziales Projekt zur Kostenfreistellung von Kindern und Jugendlichen in Delitzsch. Es wäre nicht unmöglich, wenn dem ein oder anderen ihrer Wähler hier der Mund offen bleibt. Uns hat das jedenfalls schon sehr erstaunt.

Und nun? Kluge Leute begreifen, wann die Schlacht geschlagen ist und verlassen das Feld. Die Freien Wähler werden also genau das tun. Und dann warten wir auf einen neuen, besseren Zeitpunkt. Es geht in dieser Sache immer noch um Kinder und Jugendliche in Delitzsch und nicht um Machtspiele aus Selbstzweck.


Frank Schade
Sportpolitischer Sprecher der
FWG-Stadtratsfraktion.
 
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Einladung öffentliche Veranstaltung – Freie Wählergemeinschaft Delitzsch e.V. am 16. Mai 2013
 
Liebe Mitglieder und interessierte Bürger,

die nächste Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch e.V. findet als öffentliche Veranstaltung am

Donnerstag, dem 16. Mai 2013, 19.30 Uhr,

in der Gaststätte „Elberitzmühle" in Delitzsch statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit

2. Auswertung der Ergebnisse der Klausurtagung in Frydstejn (Böhmisches Paradies)

3. Berichte unserer Stadträte aus den Ausschüssen und dem Stadtrat

4. Beratung  einer Initiative der Stadtratsfraktion zur Hebung der Dienstleitungsqualität der Stadt Delitzsch und ihrer Beteiligungen für die Delitzscher Bürgerinnen und Bürger sowie zur Belebung der Delitzscher Innenstadt

5. Verschiedenes


Interessierte Bürger sind recht herzlich willkommen. Für gastronomische Betreuung ist gesorgt.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.
 
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Wie sag ich`s meinem Kinde – Eine kurze Replik auf Ereignisse im Stadtrat am 24. April 2013
 
Lassen Sie bitte Vorsicht walten in Bezug auf das, was Sie sagen, wenn Ihr Kind Sie darum bittet, ihm zu erklären, wie Politik funktioniert. Diese Vorsicht ist geboten, wie ich Ihnen anhand des folgenden Exempels demonstrieren will. Am 17.April 2013 beschäftigte sich der sächsische Landtag mit einem Antrag der SPD-Fraktion (unterstützt von der Landtagsfraktion der LINKEN ), der zum Inhalt hatte, Kindern und Jugendlichen in sächsischen Sportvereinen Sportstätten gebührenfrei zur Verfügung zu stellen. Man stritt vehement, denn schließlich sind nächstes Jahr Landtagswahlen in Sachsen. Der Antrag wurde am Ende mit der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt. In Delitzsch beschäftigte man sich gestern im Stadtrat mit dem gleichen Sachverhalt, es ging darum, Delitzscher Kindern und Jugendlichen in Sportvereinen, kommunale Sportstätten kostenfrei zur Verfügung zu stellen, ein Antrag übrigens , den einzelne Stadträte fraktionsübergreifend eingebracht hatten. Und was geschah hier? Man glaubt es kaum, die entschiedensten Gegner einer Kostenfreiheit für Kinder und Jugendliche waren neben dem Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde und Stadtrat Mochalski (CDU) die Fraktionen von SPD und der LINKEN. Verrückte Welt oder einfach nur perfide Doppelzüngigkeit der beiden Letztgenannten. Ich denke, ich sollte mal meine Kinder fragen, wie Politik funktioniert.........?

Vielleicht habe ich aber auch nur erklärt, wie Politikverdrossenheit entsteht!

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender
 
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Pressemitteilung - Ergebnisse der Klausurtagung in Frydstejn
 
Im Rahmen einer dreitägigen Klausurtagung in Frydstejn (Böhmen) berieten die Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch über Schwerpunkte ihrer kommunalpolitischen Arbeit in und außerhalb des Stadtrates.

Einigkeit bestand darin, dass Bürgernähe in erster Linie mit  Offenheit und einer verständlichen Öffentlichkeitsarbeit einher gehen muss. Dies gilt insbesondere auch für  die Stadtratsfraktion. Die anwesenden Stadträte  räumten ein, dass es bisweilen schwer sei, komplizierte, kommunalrechtliche  Sachverhalte mit der gewünschten Verständlichkeit nach außen zu vermitteln, es sei allerdings – gerade für eine Bürgerliste wie die Freien Wähler -  ständige Aufgabe, der sogenannten „Politikverdrossenheit die Stirn zu bieten“.

Zu den Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit einigten sich die Klausurteilnehmer auf die Themen
  • Seniorengerechte Infrastruktur in der Stadt Delitzsch
  • Kostenfreie Sporthallennutzung für Kinder und Jugendliche in Sportvereinen
  • Erhalt und Zukunftssicherung der Freizeiteinrichtungen für die Delitzscher Bürger (insbesondere Tiergarten, Bibliothek und Freibad)
  • Umsetzung des Radwegekonzeptes für die Stadt Delitzsch ( insbesondere Radwegausbau in der Leipziger Straße Richtung SELDERS)
  • Pflege und Erhalt des Delitzscher Stadtgrüns.
  • Belebung von  Handel und Gewerbe, unter besonderer Berücksichtigung des Stadtzentrums.
Nach derzeitigen Planungen werden die Delitzscher Freien Wähler mit ca. 30 Kandidaten zur Stadtratswahl 2014 antreten.

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender
 
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Ein Statement zu aktuellen Entwicklungen in Delitzsch von der Klausurtagung der Freien Wähler in Böhmen
 
Die LVZ meldet am 04.04.2013, dass Frau Dr. Ernst künftig für den Tiergarten Delitzsch keine Verantwortung mehr tragen will und ab Juli eine Einrichtung in  Mönchengladbach leiten wird.

Der Wechsel kommt überraschend, aber er überrascht nicht. Das Tiergartenkonzept ist vom Stadtrat im März mehrheitlich beschlossen worden. Mehrheitlich, aber nicht einstimmig. Festzustellen ist, dass die Mehrheit den Vorträgen  von Herrn Dr. Wilde gefolgt ist, es gehe in dem Tiergartenkonzept darum, einen Weg aufzuzeigen. Ziele, geschweige denn Ziele, welche realistisch erreichbar erscheinen, könnten da  vernachlässigt werden.  Auch wenn es die Mehrheit beschließt, wird es nicht besser: Einen Weg ohne Ziel anzugehen, bedeutet umherirren oder blindlings vom Oberbürgermeister geführt werden. Vor allem den Freien Wählern ging das zu weit. Aber bitte, wer das alles Konzept nennen mag und dem seine Stimme schenkt, kann das irgendwann seinen Wählern erklären...

Die Praxis hat zu ersten Ergebnissen geführt. Das führende Personal stimmt mit den Füßen ab und geht. Frau Dr. Ernst geht.

Ein attraktiver Tiergarten wäre  ein Aushängeschild für Delitzsch. Attraktiv sein und sparen müssen klingt wie die Quadratur des Kreises. Sparen im Tiergarten kann Abstriche beim Tierbestand, Abstriche beim Personal, Abstriche bei jedweden Sachkosten bedeuten. Sparen beim tierpflegerischen Personal ist bereits jetzt nicht mehr drin - die Tiere müssen auch an Sonn- und Feiertagen versorgt werden, und vielleicht steht einer Pflegerin auch mal der Sinn nach Urlaub. Der Oberbürgermeister darf exklusiv für sich beanspruchen, es sei kreati v gewesen, wenn die scheidende Tierparkchefin an der Kasse Eintritt kassiert. Tiere weggeben klingt einfach - was aber, wenn andere Zoos gleiche Probleme haben und die Abgabewünsche größer sind als die Aufnahmemöglichkeiten. Man kann ja über die Weggabe von Pavianen oder Antilopen nachdenken,  aber konzeptionell macht es erst dann Sinn, wenn real Abgabemöglichkeiten bestehen. Über Attraktivitätseinbußen ist  da noch nicht einmal gesprochen. Schließlich sind Zoologen keine Betriebswirtschaftler - sie mit dem Konzept allein zu lassen, ist eine klare Fehlsteuerung. Und die ist dem OB anzulasten. Zum Abstimmungsverhalten im Stadtrat ist anzumerken: Wer es mag, soll zustimmen, aber dann auch den Wählern erklären, warum er das getan hat. Wenn er weiß, warum er es getan hat.

Die Freien Wähler haben bei Dr. Wilde die Pläne zum Umgang mit Bibliothek, Freibad und nicht zuletzt dem Museum angemahnt.

Die Attraktivität unserer Stadt hängt ein Stück weit  und auch nicht gleichermaßen von allen genannten Einrichtungen ab. Man kann nicht den Tierpark und das Freibad schleifen und dann gleichzeitig die besondere Attraktivität von Delitzsch betonen, die andererseits dafür taugen soll, Chancen zu betonen und Grundstücke in Innenstadtlage für den kommunalen Wohnungsbau über dem Verkehrswert zu kaufen. Die Chancen werden sich die Freien Wähler genau anschauen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sind nicht beliebig. Es geht um das Geld von Delitzsch, nicht um das Geld von Dr. Wilde.

Was zu sagen bleibt: Die Freien Wähler bedanken sich herzlich bei Frau Dr. Ernst für die geleistete Arbeit. Wir wünschen ihr, ihrem Mann, Olaf Fuchs, und deren gemeinsamer kleiner Tochter alles Gute. Es ist schade, dass Sie gehen werden.

Uwe Bernhardt
Vorsitzender
 
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Meldung - Zum Bericht in der LVZ vom 3. April 2013  über die Konsequenzen aus Personalvorgängen im Delitzscher Rathaus
 
Der Bericht des Akteneinsichtsausschusses zu aktuellen Personalvorgängen in der Stadt Delitzsch zeigt Wirkung. Personalauswahlverfahren der Stadt Delitzsch werden künftig transparenter und berechenbarer verlaufen. Die Freien Wähler haben die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses aktiv und maßgeblich begleitet. Die Verfahrensänderungen im Delitzscher Rathaus werden daher begrüßt. Damit wird aber insbesondere auch deutlich, dass Verfahren zu Personalauswahlentscheidungen der Stadt Delitzsch und von Herrn Dr. Wilde bislang intransparent, nicht berechenbar und anfällig für persönliche Beweggründe waren. Der Fall zur Einstellung der Referatsleiterin Wirtschaftsförderung und Tourismus hat dies verdeutlicht. Herr Dr. Wilde hat sich öffentlich bislang in eine Opferrolle begeben und davon gesprochen, dass er für diesen Fehler Prügel einstecken müsse. Abgesehen davon, dass der Vergleich mit „Prügel einstecken“ und das Einnehmen einer passiven Opferrolle hier einfach nur unpassend und falsch sind, sieht Verantwortung tragen für nicht zuletzt selbst verursachte Missstände nach Auffassung der Freien Wähler ganz klar anders aus.
Ein Grund mehr für die Freien Wähler, unbequem zu sein, klare Worte zu finden und Lösungen aufzuzeigen.

Uwe Bernhardt
Vorsitzender
 
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Pressemitteilung - Freie Wähler gehen in Klausur
 
Freie Wähler gehen in Klausur

Die Freie Wählergemeinschaft Delitzsch wird  vom 4.-7 April 2013 eine Klausurtagung in der Nähe von  Frydstejn (Böhmisches Paradies ) durchführen.
Die Zusammenkunft in  der Abgeschiedenheit  eines böhmischen Bergdorfes soll genutzt werden, um den Verein langfristig auf die im Jahr 2014 anstehenden Kommunalwahlen in Sachsen vorzubereiten. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Freie Wählergemeinschaft mit einer in den letzten 20 Jahren nicht gekannten Präsenz an den für den 25.Mai 2014 angesetzten Wahlen aufwarten wird. Da es nicht allein darum geht, quantitativ zu zulegen, werden  die Mitglieder im Rahmen der Klausurtagung  kommunalpolitische Perspektiven für unsere Stadt und den Landkreis Nordsachsen diskutieren.
Ein weiteres Thema der Tagung soll der Haushaltskonsolidierungsprozess in der Stadt Delitzsch und die Beurteilung des bisherigen  Agierens der Verwaltungsspitze  sein.

Uwe Bernhardt
Vorsitzender
 
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Auszug aus dem Abschlussbericht des Akteneinsichtausschusses des Delitzscher Stadtrates
 

Stadt Delitzsch
Stadtrat
Verwaltungs- und Finanzausschuss

 

Bericht
über die Akteneinsicht in aktuelle
Personalvorgänge
in der Stadtverwaltung Delitzsch

 

7.März 2013

Inhaltsverzeichnis

0. Wesentliche Feststellungen
1. Prüfungsgegenstand
2. Ausschreibung der Stelle „Referatsleiter(in) Interkommunale Zusammenarbeit, Wirtschaftskontakte / Tourismus“
3. Auswahlentscheidung der Stadt
4. Entscheidung zur Eingruppierung in die Entgeltstufe 12, Stufe 2
5. Zuweisung weiterer Aufgaben an die „Referatsleiter(in) Interkommunale Zusammenarbeit, Wirtschaftskontakte /     Tourismus“ durch den Oberbürgermeister
6. Vorzeitiger Stufenaufstieg in die Stufe 3 der Referatsleiter(in) Interkommunale Zusammenarbeit, Wirtschaftskontakte /     Tourismus
7. Antrag der Referatsleiter(in) Interkommunale Zusammenarbeit, Wirtschaftskontakte / Tourismus vom Oktober 2012 auf      vorzeitigen Stufenaufstieg in die Stufe 4
8. Nebentätigkeiten der Referatsleiter(in) Interkommunale Zusammenarbeit, Wirtschaftskontakte / Tourismus
9. Besetzung der Stelle eines Mitarbeiters im Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit / Wirtschaftskontakte in der Stadtverwaltung     Delitzsch im Jahr 2010

Abkürzungsverzeichnis

AK                              Arbeitskreis
BM                              Bürgermeister
ILE                              Integrierte Ländliche Entwicklung
OBM                           Oberbürgermeister
RL                               Referatsleiter oder Referatsleiterin
SächsGemO              Sächsische Gemeindeordnung
SMI                             Sächsisches Staatsministerium des Innern
SG                              Sachgebiet
StGB                          Strafgesetzbuch
TVöD                          Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
VWFA                         Verwaltungs- und Finanzausschuss

0                      Wesentliche Feststellungen

0.1                   Im Ausschreibungstext, der am 25.02.2010 im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist das Anforderungsprofil ohne einleuchtenden Grund auf einen Bewerber / eine Bewerberin aus Wissenschaft und Lehre zugeschnitten worden.

0.2                   Entscheidungen zu Stellenbesetzungen und zur Bewerberauswahl sind intransparent.

0.3                   Vergütungsrelevante Entscheidungen sind intransparent und teilweise nicht verständlich getroffen worden. Herr OBM hätte es in der Hand gehabt, seine Entscheidungen vom Rechts- und Personalamt absichern zu lassen; hierauf verzichtete er. Soweit Mehrausgaben entstanden sind, wurde gegen die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen.

0.4.                  Fehler bei vergütungsrelevanten Entscheidungen werden durch Organisationsmängel begünstigt. Der Oberbürgermeister verstärkt dies durch Anweisungen anstatt auf ein Mehraugenprinzip zu setzen. Durch seine Entscheidung hat der OBM der Stadt finanziellen Schaden zugefügt. Eine im Alleingang getroffene Entscheidung genügt einer Befangenheitsbetrachtung, die sich an dem gesetzten Anschein freundschaftlicher Verbundenheit orientiert, nicht.

0.5                   In dem von Herrn OBM autorisierten Schreiben vom 18.10.2012 an die Ostdeutsche Kommunalversicherung sind Tatsachen unzutreffend dargestellt.

0.6                   Die Behandlung des Entgeltsystems nach TVöD erscheint in der Stadtverwaltung insgesamt fehlerbehaftet. Die Rückgängigmachung von Fehlern muss im Übrigen Vorrang vor deren Kompensation haben.

0.7                   Informationen zu Nebentätigkeiten haben lückenlos aus der Personalakte hervorzugehen. Hier bestehen Mängel.

 0.8             Ausschreibungsanforderungen, Stellenbeschreibungen, Stellenbewertungen und die Bestimmung von Entgeltgruppen sind nicht nur im Einzelfall unplausibel und nicht miteinander in Übereinstimmung zu bringen, nicht systematisch und damit anfällig für willkürliche Entscheidungen. Die Stadtverwaltung hat Grund, ihre Arbeiten an einem Personalentwicklungskonzept, Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen mit Priorität voranzutreiben.

  1. Prüfungsgegenstand

 Die Stadt Delitzsch befasst sich seit Sommer 2012 mit dem Erfordernis einer Haushaltskonsolidierung. Diskutiert wurden vor allem Ausgabenkürzungen im freiwilligen Bereich und die Erhöhung satzungsmäßiger Entgelte für die Benutzung städtischer Einrichtungen. In den Beratungen des VWFA gab Herr OBM zunächst an, im Aufgabenpflichtbereich und im Bereich der Personalkosten bereits erheblich gespart zu haben. Erst im Verlauf weiterer Beratungen wurde verabredet, ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen, fundierte Grundlagen für eine Personalbedarfsberechnung zu ermitteln und anhand exakter Stellenbeschreibungen schließlich zutreffend Stellenbewertungen darstellen zu können. Ziel ist es demnach, den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ebenso zu genügen, wie Transparenz im Vergütungssystem sicherzustellen und den Bediensteten der Stadt eine gerechte Bezahlung zu gewährleisten.

Im September 2012 stellte ein sachkundiger Bürger im VWFA Fragen an Herrn OBM zur Verleihung von vorgezogenen leistungsabhängigen Stufenaufstiegen an Frau RL Interkommunale Zusammenarbeit, Wirtschaftskontakte / Tourismus und zu den damit befassten Entscheidungsträgern. Die Fragen zielten darauf ab, zu ergründen, weshalb Frau RL Interkommunale Zusammenarbeit, Wirtschaftskontakte / Tourismus ab Herbst 2012, mithin schon zwei Jahre nach Antritt ihrer Stelle in der Stadtverwaltung Delitzsch, bereits die Entgeltstufe 4 in ihrer Entgeltgruppe E 12 erreichen soll.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Delitzsch in seiner 5. Legislaturperiode hat in seiner Sitzung am 29.11.2012 die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses beraten und die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses am 20.12.2012 beschlossen. Der Stadtrat ließ sich nach Erläuterungen durch Herrn OBM und durch Herrn Rechtsamtsleiter auf die Fragen des sachkundigen Bürgers davon leiten, dass zwar jedwede Entscheidung begründet werden könne, letztlich aber die Fakten zählen und die Fakten aus den Akten der Stadtverwaltung ersichtlich werden würden. Eine Aktensichtung sollte demnach vergütungsrelevante Entscheidungen der Stadtverwaltung in Personalsachen beleuchten. Die Aufgabe der Aktensichtung zu aktuellen Personalvorgängen bei der Stadtverwaltung Delitzsch wurde dem VWFA übertragen.

Der VWFA ist zur Erfüllung dieser Aufgabe am 06.12.2012, am 18.12.2012, am 10.01.2013 und am 22.01.2013 zusammengekommen. Über die Zusammenkünfte am 06.12.2012, 18.12.2012 und 10.01.2013 sind von der Stadtverwaltung Protokolle angefertigt worden. Die Zusammenkunft am 22.01.2013 diente der Kenntnisnahme von Informationen, welche die Stadtverwaltung erst zu diesem Zeitpunkt bereitstellte und der Abstimmung über die Fassung dieses Berichtes. Die Stadtverwaltung hat im Wesentlichen die Personalakten zu Frau RL Interkommunale Zusammenarbeit, Wirtschaftskontakte / Tourismus bereitgestellt, die vom VWFA als beispielhaft eingestuft und tatsächlich eingesehen wurden. Darüber hinaus wurde Einsicht in die Personalakte eines  Mitarbeiters im Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit / Wirtschaftskontakte bei der Stadt Delitzsch genommen. Antworten, Erklärungen oder Begründungen wurden durch Herrn OBM, Herrn BM, Herrn Rechtsamtsleiter, den ehemaligen Leiter des SG Personal und den derzeitigen Leiter des SG Personal gegeben bzw. abgegeben.

Der Rechtsrahmen für den Prüfungsgegenstand ergibt sich aus den Vorschriften der SächsGemO, dem TVöD, der Verwaltungsvorschrift über die Annahme von Belohnungen und Geschenken des SMI, den Vorschriften des StGB, insbesondere der Vorschriften des § 266 StGB und §§ 331 ff. StGB und den Satzungen der Stadt Delitzsch.

……………………………..
Der Bericht des Akteneinsichtsausschusses  hat im Original einen Gesamtumfang von mehr als 40 Seiten.  Nach Auffassung des Oberbürgermeisters soll der Bericht – obwohl er keine Namensnennungen mehr enthält - aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in Gänze der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Obgleich unsere Fraktion diese Rechtsauffassung nicht teilt, sehen wir bis zu einer abschließenden Klärung des Sachverhaltes mit der Rechtsaufsichtsbehörde von einer vollständigen Veröffentlichung ab. 

Wie sich die Rechtslage darstellen würde, wenn Bürger der Stadt Delitzsch Akteneinsicht verlangen, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.
 
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Pressemitteilung - Freie Wähler adoptieren Stachelschwein
 
Freie Wähler adoptieren Stachelschwein

Die Stadtratsfraktion der Freien Wählergemeinschaft übernimmt mit sofortiger Wirkung die Patenschaft über das Stachelschwein des Delitzscher Tiergartens.

Mit der Übernahme dieser Patenschaft bekennen sich die Delitzscher Freien Wähler  wiederkehrend zum Erhalt dieser städtischen Freizeiteinrichtung. Die Entscheidung für dieses Tier fiel unter anderem, weil es sich bei einem Stachelschwein um ein gutmütiges, aber wehrhaftes Lebewesen  handelt. Es mag als Symbol dafür stehen, dass  diejenigen, die Hand an den Delitzscher Tiergarten legen wollen, schmerzhafte Erfahrungen machen könnten.

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender
 
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Pressemitteilung - Kinderfreundliches Delitzsch?!
 
Kinderfreundliches Delitzsch?!

Es gibt Themen, bei denen man nur Zustimmung ernten kann, wenn diese nur abstrakt genug diskutiert werden und aus der Diskussion keine praktischen Folgen zu erwarten sind. Eines dieser Themen ist eine kinder- und jugendfreundliche Stadt. Eine Stadt wie unsere. Was aber geschieht, wenn man weg von Gedöns auch Umsetzungen für die Praxis will. Die Stadt Delitzsch bietet momentan ein Anschauungsbeispiel.

Es geht um kommunal praktikable Ansätze der FWG Delitzsch für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt. Kinder und Jugendliche sollten demnach nicht mit Gebühren belastet werden, wenn sie Sport treiben oder ein Buch lesen wollen. Also: keine Gebührenhürden. Das gilt auch und gerade dann, wenn die Stadt Kinder- und Jugendliche in Sportvereinen fördert, die Förderung über Hallennutzungsgebühren wieder einfordert und hieran sogar noch verdient. Der Vorschlag der Freien Wähler und einiger Stadträte anderer Fraktionen sieht für Sporthallennutzungen ein Wahlrecht der Vereine vor: Entweder keine Gebühr, dann keine zusätzliche Förderung oder aber eine Förderung pro Kind, dann aber die Gebühr. Für Bibliotheken soll es so ein Wahlrecht nicht geben - jedes Kind, das freiwillig zum Buch greift, ist eine Freude - also: keine Gebühr!

Während die Idee kostenfreier Bibliotheksnutzungen für Kinder- und Jugendliche wohl auf eine Mehrheit im Stadtrat und auf Wohlwollen im Rathaus hoffen darf, sieht es bei dem Vorschlag kostenfreier Hallennutzungen für Kinder und Jugendliche derzeit völlig anders aus. Das liegt zum einen daran, dass die Bibliotheksnutzungen von Kindern und Jugendlichen nur zu einem niedrigen Gebührenaufkommen führen, während die Hallennutzungen von Kindern und Jugendlichen als Einnahmequelle für die Stadt ausgemacht worden sind. Allein dieser Fakt sollte verständigerweise Fragen hervorrufen.

Um diesem Fakt weitere Mäntelchen umzuhängen, werden nun noch verschiedene Bedenken entwickelt. Das Rathaus selbst hat sich zunächst mit formellen Bedenken hervorgetan, um danach an der Gleichbehandlung zu zweifeln und diese Zweifel bei Parteigängern in Fußballvereinen zu säen. Allein die Ungleichbehandlung erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Denn während der Verein, der Kinder und Jugendliche zum Sport treiben in einer Halle anhält, bestenfalls kostenneutral gestellt wird, erfahren Sportvereine mit Freiluftsportarten wie Fußball tatsächlich eine kleine Vermögensmehrung durch die Förderung. Das Argument: „Wir müssen unseren Rasen allein mähen“ wirkt jedenfalls sehr schlicht und nicht zu Ende gedacht. Aber bitte: Wer es mag...

Dann gibt es die Uninteressierten. Der Museumsverein hat mit Kindern und Jugendlichen weniger Probleme, aber auch weniger Freude als ESV, GSVE und Concordia. Der GSVE und Concordia benötigen die Hallen nicht nur im Winter - anders als der ESV. Die Sportfüchse haben seit 2012 eine eigene Trainingshalle - dank guter Lobbyarbeit mit großzügiger Unterstützung der Stadt. Jetzt wird deutlich, warum ein Stadtsportbund bisher nicht zustande kam. Das Nichtzustandekommen eines Stadtsportbundes ist aber sicher kein Argument, um gegen die Gebührenfreiheit für Kinder und Jugendliche zu Felde ziehen zu können. Die wollen einfach nur Sport treiben. Ohne Klüngel und Vereinsmeierei. Man kann das eine machen (Gebührenfreiheit), ohne das andere zu haben (Stadtsportbund). Ob die Vereine gut beraten wären, ihre gemeinsamen Belange selbst zu regeln und dies nicht der Stadt zu überlassen, steht auf einem anderen Blatt. Es ist auch egal, ob der GSVE die Concordia mag oder ob Verbundenheit zum Fußball, Handball und Volleyball immer, aber auch nur dann zu Tage tritt, wenn mit hochkarätiger Prominenz in Pressekameras gelächelt werden kann. Es geht immer noch allein um Kinder und Jugendliche.

Schließlich spielt es eine Rolle, von wem der Vorschlag kommt. Die Freien Wähler haben in Sacharbeit investiert und bekommen ein immer besseres und stärkeres Echo. Es kann auch darum gehen, zu verhindern, nur weil die Freien Wähler etwas vorgeschlagen haben. Das wäre bei anderen Themen vielleicht gerade noch zu verstehen. Aber hier? Zu Lasten von Kindern und Jugendlichen? Wie eingangs gesagt: Es gibt Themen, bei denen man nur Zustimmung ernten kann, solange man im Elfenbeinturm diskutiert.

Und jetzt? Jetzt sind Sie dran: Machen Sie sich Ihr Bild. Die Freien Wähler werden weiter für den Vorschlag werben und für eine Umsetzung kämpfen.

Es gibt übrigens Städte und Gemeinden, die eine Gebührenfreiheit bei Hallen- oder Bibliotheksnutzungen praktizieren.
Na sowas...

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender
 
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Fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Sportförderung in der Stadt Delitzsch
 
  1.  § 13 der Satzung der Stadt Delitzsch vom 18.12.1996 über die Benutzung von Räumen und Sportstätten in Schulen und Kindertagesstätten, deren Träger die Stadt Delitzsch ist sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung , zuletzt geändert durch die 2. Änderungssatzung vom 26.06.2003 erhält folgenden Wortlaut:

Gebührenfreiheit

  1. Die Benutzung zu Unterrichtszwecken, für Aufgaben der Einrichtungen und Tätigkeiten von  Schülerarbeitsgemeinschaften sowie bei Wettkämpfen für Vereine der Stadt Delitzsch sind gebührenfrei.
  2. Der Kinder- und Jugendsport der Delitzscher Sportvereine, die Mitglied im LSB sind, nutzt die kommunalen Sportstätten unentgeltlich. Die Vereine stellen sicher, dass eine Nutzung durch Erwachsene in diesen Zeiten nicht erfolgt. Bei Zuwiderhandlungen ist die Stadtverwaltung berechtigt, die Nutzungsfreiheit zu entziehen.
  3. Die Vergabe der Hallennutzungszeiten im Sinne von Absatz 2 Satz 1 erfolgt auf Vorschlag des Stadtsportbundes durch die Stadtverwaltung. Kommt ein Vorschlag im Sinne von Satz 1 nicht zustande, entscheidet die Verwaltung im Einvernehmen mit den betroffenen Vereinen über die Vergabe der Hallenzeiten. Kann ein einvernehmen nicht erzielt werden, entscheidet die Stadtverwaltung auf der Basis eines Votum des Schul- und Kulturausschusses des Stadtrates abschließend.

2. 4.1 der Richtlinie der Stadt Delitzsch vom 25. Februar 2010  zur Förderung der
Kinder- und Jugendarbeit der Sportvereine erhält folgende neue Fassung:

Zuwendungsvoraussetzungen

Vereine können eine Zuwendung beantragen, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind und von der Möglichkeit einer Gebührenfreiheit gemäß § 13 Absatz 2 der „Satzung der Stadt Delitzsch vom 18.12.1996 über die Benutzung von Räumen und Sportstätten in Schulen und Kindertagesstätten, deren Träger die Stadt Delitzsch ist sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung vom ….2013“ durch Verzicht in Schriftform kein Gebrauch gemacht wurde:

  1. Sitz und Schwerpunkt der Vereinstätigkeit ist die Stadt Delitzsch.
  2. Die Kinder und Jugendlichen des Sportvereins nehmen am Wettkampfbetrieb (Punktspiele, regionale und überregionale Meisterschaften etc.) teil.
  3. Der Verein ist eingetragener Verein im Vereinsregister und erbringt den Nachweis der Gemeinnützigkeit.
  4. Der Verein ist Mitglied im Kreissportbund, Landessportbund oder in einem der Sportart entsprechenden Verband.
  5. Der Verein erhebt satzungsgemäß einen Monatsbeitrag von mindestens 3,00 Euro für Kinder und Jugendliche und 5,00 Euro für Erwachsene.

Begründung zum Beschlussvorschlag:

Mit der gebührenfreien Bereitstellung von Sporthallenkapazitäten für den Kinder- und Jugendsport bekennt sich die Stadt Delitzsch ausdrücklich zur Förderung des Kinder- und Jugendsports als kommunalpolitischem Schwerpunkt. Neben den gesamtgesellschaftlichen  Aspekten haben Bewegung, Spiel und Sport  eine elementare Bedeutung für die physische, psychische und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.
Bei der Vergabe der Hallenzeiten soll zunächst dem Aspekt der organisatorischen Bündelung  der Delitzscher Sportvereine in einem Stadtsportbund Rechnung getragen werden. Für den Fall, dass die Gründung eines solchen Konstruktes nicht zustande kommen sollte, ist mit der vorliegenden Regelung ein abweichender Verfahrensweg  vorgegeben.
Bei einer derzeit erhobenen Nutzungsgebühr von durchschnittlich  6,20 Euro (herunter gebrochen auf 5 städtische Sporthallen) pro Stunde ergibt sich – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine kostenfreie Nutzung grundsätzlich nur im Zeitfenster 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr in Frage kommt, eine finanzielle  Mehrbelastung von 124 Euro je Halle  pro Woche. Diese Mehrbelastung sind Einsparungen bei der Vereinsförderung (maximal 20 Euro pro Kind eines  sporthallennutzenden Vereins) gegenüber zu stellen.

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender

 
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Brief der Freien Wähler an den Delitzscher Bürgermeister zum Thema Baumfällungen
 
Sehr geehrter Herr Schöne,

das beabsichtigte Fällen von Bäumen wird in der Stadt Delitzsch zunehmend emotional diskutiert. Dieser Umstand wird Sie sicherlich bereits beschäftigen. Für die Freien Wähler Delitzsch wende ich mich wegen des beabsichtigten Fällens von Bäumen und wegen der in dieser Woche bereits gefällten Bäume mit der Bitte an Sie, das Ihnen mögliche zu tun, um Entscheidungen transparent zu machen und das Thema mehr zu versachlichen. Die Öffentlichkeit muss verstehen können, was geschehen ist und was geschehen soll. 

Nach meinem Wissen wurden in den vergangenen Tagen die Fraktionsvorsitzenden der Parteien und Wählervereinigungen im Delitzscher Stadtrat und zahlreiche Stadträte persönlich von Vertretern einer Bürgerbewegung, die sich zum Schutz der Bäume zusammengetan hat,  angesprochen, deren Sorgen um das städtische Erscheinungsbild und insbesondere deren hölzerner Naturwahrzeichen und –denkmäler ernst zu nehmen sind. Wenn Menschen sich spontan zu einer Bürgerbewegung zusammentun, kann man deren Beweggründe nicht einfach wegwischen, denn das Thema ist ihnen außerordentlich wichtig, sonst hätten sie sich nicht zusammengetan.

Grundlage dieser Gespräche waren von meiner Seite aus die Information Ihres Hauses im Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 10.01.2013. Materialien zu den von Herrn Prof. Dr. Kämpfe erarbeiten Expertisen hat Frau Schulze erst am 30.01.2013 per Mail übersandt. Nach alledem bin ich zunächst davon ausgegangen, dass mangelnde Standsicherheit und damit Verkehrssicherungspflichten die Stadt zum raschen Handeln zwingen.

Voranstellen möchte ich, dass ich in Gesprächen mit Vertretern der Bürgerbewegung ausdrücklich betont habe, dass es an der fachliche Kompetenz von Prof. Dr. Kämpfe keinen Anlass für Zweifel gibt. Aus dem mir vorgetragenen Umstand, dass Herr Prof. Dr. Kämpfe nicht (mehr) als bestellter behördlicher oder gerichtlicher Gutachter tätig ist, lässt sich aus meiner Sicht keine mangelnde Sachkunde herleiten.

Nicht zu bestreiten ist ferner eine Handlungspflicht der Stadt, soweit es um Verkehrssicherungspflichten geht. Ihr Haus muss ausschließen, dass Menschen durch die Bäume oder Baumteile zu Schaden kommen können.

Die am 30.01.2013 übersandten Ergebnisse darf man dennoch kritisch im Kontext zu den gegenüber dem Gremium am 10.01.2013 gemachten Äußerungen zu Verkehrssicherungspflichten aufgrund mangelnder Standsicherheit betrachten. Berufene Sachkunde maße ich mir dabei nicht an – ich muss das hier auch nicht tun. Im hier vorliegenden Fall empfehle ich, nach dem Ausschlussprinzip vorzugehen. Totgehölze sind aus meinem Laienverständnis unstreitig zu stellen. Für Bäume mit massiver Totholzbildung kann Gleiches gelten, wenn deutlicher werden würde, welche Tatsachen zu dem Schluss „Regeneration ausgeschlossen“ geführt haben, da an anderer Stelle von „Regeneration nicht möglich“ gesprochen wird. Hier kann durchaus Ein- und Dasselbe gemeint sein – es kann aber auch anders sein. Etwas anderes ergäbe sich insbesondere dann, wenn Totholzbildungen zurückgeschnitten und Bäume standsicher erhalten werden könnten.

Selbst mit einem botanischen Laienverständnis kann nicht ermessen, welche Gründe exakt zum Urteil „nicht erhaltungswürdig“ für Bäume (Bsp.: Nr. 87) geführt haben, wenn den Bäumen Standsicherheit attestiert wird. Hier greifen dann die ins Feld geführten Verkehrssicherungspflichten wohl nicht. Planerische oder andere zukunftsgerichtete Gründe wurden jedoch von Ihrem Haus nicht vorgetragen. Das wäre in jedem Fall nachzubessern. Nicht zu verhehlen ist schließlich, dass Vertreter der Bürgerbewegung zum Schutz der Bäume mir gegenüber bekundet haben, dass Mitarbeiter des Unternehmens, welches mit der Baumfällung beauftragt ist, geäußert hätten, ein Großteil der zu fällenden Bäume wäre durch baumpflegerische Maßnahmen zu retten.

Vor allem aber kochte der Unmut wegen der Fällung von Baum 94 am 28.01.2013 auf. Der Baum war nach dem Gutachten gesund. Selbst wenn hier planerische oder andere gestalterische Gründe maßgeblich gewesen sein sollten, ist die Fällung eines gesunden Baumes im zeitlichen Kontext zu den beabsichtigten weiteren Fällungen als ausgesprochen unglücklich zu bezeichnen. Ich bezeichne dies als Eselei.

Die Menschen schätzen eine effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung. Vorliegend muss sich niemand mehr über möglicherweise entstehenden Unmut Gedanken machen – der Unmut ist schon da. Ich erlaube mir daher einen Vorschlag in den Raum zu stellen, der Lehre, Praxis und Volk zusammenführen kann. Planer und Ausführender haben wiederkehrend unterschiedliche Auffassungen, die aber nicht selten in guten Lösungen münden, wenn man die Auffassungen zusammenführt. Würde man Prof. Dr. Kämpfe und den Verantwortlichen des ausführenden Unternehmens gemeinsam im Beisein der Verwaltung an einem Tag die Bäume nochmals in Augenschein nehmen lassen, könnte das Ergebnis deckungsgleich zum jetzigen Resultat sein. Vielleicht kann aber auch nur ein Baum vorerst stehen bleiben. Ich stelle anheim, auch einen Vertreter der Bürgerbewegung hinzu zu bitten. Aber das ist letztlich die Entscheidung Ihres Haus.

Wir werden an anderer Stelle über den Wert von Teilinformationen durch die Verwaltung noch sprechen müssen. Bis dahin verbleibe ich

mit freundlich Grüßen.

Ihr

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender
 
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Antworten auf Fragen der LVZ zu Vorhaben der Delitzscher Freien Wähler im Jahre 2013
 
Sehr geehrter Herr Würker,
gern komme ich auf diesem Wege auf Ihre beiden per E-Mail an mich gerichteten Fragen zurück und beantworte diese wie folgt:

1. Was haben sich die Freien Wähler in der Fraktion/im Verein für 2013 vorgenommen, wo liegen die Schwerpunkte?
Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft im Delitzscher Stadtrat wird sich u.a. auch 2013 dafür einsetzen, dass knappe Finanzen der Stadt verständig und sozial ausgewogen einsetzt werden. Dazu gehört, dass der Haushalt auf soliden Füßen steht. U.a. wird unsere Fraktion einen Haushaltsplanentwurf nur dann mittragen können, wenn durch den Oberbürgermeister ein tragfähiges Personalentwicklungskonzept vorgelegt wird. Darüber hinaus sind insbesondere zunächst Sparpotentiale genau auszuloten und erst in zweiter Linie Gebührenerhöhungen und Streichkonzerte im freiwilligen Bereich in Betracht ziehen.

Kernkompetenzen der Delitzscher Freien Wähler bildeten von jeher u.a. klare Vorstellungen von guter und transparenter Verwaltung in der Stadt, von der finanziellen, gesellschaftlichen und sportlich-kulturellen Entwicklung in Delitzsch. Dazu gehört eine Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche. Gute Bedingungen für die sportliche Betätigung von Kindern und Jugendlichen sind "gelebte Sozialarbeit"; deshalb werden wir uns 2013 um einen fraktionsübergreifenden Konsens in Hinsicht auf unser Ziel der Abschaffung von Hallennutzungsgebühren für Kinder und Jugendliche bemühen.
Wie bereits o.a. wird neben dem Erhalt unserer Freizeiteinrichtungen auch ein Schwerpunkt unserer Fraktionsarbeit darin liegen, unangemessene Gebührenbelastungen für unsere Bürger abzuwehren. Dem Vernehmen nach wartet diesbezüglich insbesondere in Bezug auf die Abwassergebühren "einige Arbeit" auf uns.
Neben der Umgestaltung des Stadtparkes werden wir auch aktiv bei der Neugestaltung der Wallgrabenpromenade mitwirken.
 
Zur Demokratie gehört auch die kritische Begleitung unserer gewählten Spitzen. Nach Bekanntwerden irritierender Vorgänge im Delitzscher Rathaus liegt uns daran, ein Auge auf das rechtskonforme Verwaltungshandeln der Verwaltungsspitze zu haben sowie Geschehenes aufzuarbeiten.

In Bezug auf die Beteiligungen der Stadt tritt unsere Stadtratsfraktion für den Rückkauf von TWD-Anteilen durch die Stadt Delitzsch ein. Von einem Rückkauf wird nach unserer Überzeugung neben der Bevölkerung und der örtlichen Wirtschaft insbesondere auch das kulturelle Leben in der Stadt profitieren. Also kurz gesagt: Eine Investition in die Zukunft.

2. Inwieweit/in welcher Form starten bereits die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2014?
Für Wahlkampf ist es noch zu früh. Ein Marathonwahlkampf würde Delitzsch ermüden. Arbeit in der Sache ist Wahlkampf genug - die Delitzscher/innen sind klug. Für die Kandidatenaufstellung, Wahlplakate und Wahlkampfveranstaltungen bleibt noch genug Zeit. Wir wollen weiter unsere Stärken und Kompetenzen betonen - wie alle Mitbewerber auch. Inhaltlich und personell sind wir gut aufgestellt und können Angebote machen, die sich vor denen der Mitbewerber sicher nicht verstecken müssen. Wir werden ernst genommen in der Stadt, aber wir haben uns das hart erarbeitet. Unser Ziel ist es definitiv, bei der nächsten Stadtratswahl unser Ergebnis signifikant zu verbessern.

Uwe Bernhardt 
Fraktionsvorsitzender
 
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03 42 02 - 9 25 49
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