Freie Wählergemeinschaft Delitzsch e.V.      
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AKTUELLES  
 
 
 
       
Einladung zur Jahreshauptversammlung 09. Dezember 2016
 
 
Liebe Mitglieder und interessierte Bürger,

die nächste Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch e.V. findet

am Freitag, dem 9.Dezember 2016, 19.00 Uhr,

in der Gaststätte „Bürgerhaus", Securiusstraße 34, in Delitzsch statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit

2. Rechenschaftsbericht des Vorstandes und des Schatzmeisters

3. Beschluss der Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstandes

4. Verschiedenes.

Interessierte Bürger sind recht herzlich willkommen.
Für gastronomische Betreuung ist gesorgt.

Uwe Bernhardt
Vorsitzender
 
 
 
       
Einladung 10. November 2016
 
 
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Pressemeldung - Freie Wähler lehnten Erhöhungen der Elternbeiträge im Delitzscher Stadtrat ab
 
Im Rahmen der letzten Stadtratssitzung wurden mit den Stimmen von SPD und CDU die Elternbeiträge für Delitzscher Kitas erhöht. Die Fraktion der Freien Wähler lehnte diese Erhöhung im Stadtrat ab. Zu den Gründen der Ablehnung führte der Fraktionsvorsitzende  Uwe Bernhardt wie folgt aus:

"Im Frühjahr dieses Jahres hat sich der Stadtrat schon einmal - recht kontrovers zum Teil - mit der gleichen Materie befasst. Dabei wurde nicht nur emotional über den Gebrauch von Präfixen diskutiert, sondern auch fraktionsübergreifend festgelegt, dass man einmal pro Kalenderjahr die Auskömmlichkeit Elternbeiträge für die Einrichtungen prüfen wolle, um ggf. Anpassungen vorzunehmen. Dies wurde auch gegenüber der Delitzscher Bevölkerung so kommuniziert. Ungeachtet möglicher durch die Verwaltung vorgetragener "Erfordernisse" halten wir das "eine Mal" für 2016 durch die Anpassung der Beitragssätze im Frühjahr 2016 für aufgebraucht. Politik, und hier insbesondere auch Kommunalpolitik, muss glaubwürdig sein. Zur Glaubwürdigkeit gehört auch Wort zu halten. An diese Maxime wird sich unsere Fraktion halten und richtet somit ihr Abstimmungsverhalten auch an den Maßstäben der Vernunft aus. Daher können wir die vorgelegte Änderungssatzung nur ablehnen."

Uwe Bernhardt
Vorsitzender FWG Delitzsch
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Pressemeldung Biomassekraftwerk Delitzsch
 
Die Vorgänge um Altlasten auf dem Gelände des insolventen Biomassekraftwerkes in der Delitzscher Richard-Wagner-Straße beschäftigen seit Monaten die Delitzscher und haben bei vielen Bewohnern Sorgen vor gesundheitlichen Gefährdungen geweckt.  Neben einer Strafanzeige gegen die Umweltbehörde des Landratsamtes sorgte auch ein kontroverser Schriftwechsel zwischen dem Delitzscher  Oberbürgermeister und dem Landratsamt für Aufsehen. Auch ein unglückliches  Agieren des zuständigen Beigeordneten Ulrich Fiedler (SPD) u.a. durch seinen Auftritt im Delitzscher Stadtrat sorgte für alles andere als eine Beruhigung der Delitzscher Bevölkerung. Angesichts der verfahrenen Situation hat nunmehr offenbar der nordsächsische Landrat Kai Emanuel die Zügel selbst in die Hand genommen. Im Kreistag verkündete er am 21.September 2016 Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit den Hinterlassenschaften des Biomassekraftwerkes Delitzsch. Im Einzelnen wird Folgendes veranlasst:
  • Überprüfung der Oberflächenwasseranalysen im Lober über das staatliche Messnetz
  • Exakte Vermessung der Ablagerungen
  • Bohrungen zur Verdichtung der geologischen Kenntnisse
  • Einrichten von temporären Grundwassermessstellen
  • Analysen von Grundwasser, Boden, Oberflächenwasser
  • Ausbreitungsberechnung zur Prüfung des möglichen Austrags von Partikeln des Schlackeberges auf dem Windpfad
  • Nochmalige Beprobung und Analytik des Schlackbergs
  • Machbarkeitsstudie für die Abdeckung des Schlackebergs
Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung am 22.September 2016 haben sich die Delitzscher Freien Wähler ausführlich mit dem Thema befasst. Das Eingreifen des Landrates wird ausdrücklich begrüßt , insbesondere aber die Ankündigung, dass der Schlackeberg erneut beprobt werden soll.Mit den angekündigten Maßnahmen wird ein Weg beschritten, der dazu führen kann, verloren gegangenes Vertrauen in das Handeln kommunaler Entscheidungsträger wieder zu gewinnen. Auf diesem Weg  werden die Delitzscher Freien Wähler den Landrat Kai Emanuel konstruktiv begleiten und unterstützen.

Uwe Bernhardt
Vorsitzender FWG Delitzsch
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Terminverlegung Septembermitgliederversammlung
 
Liebe Mitstreiter,

obgleich wir uns nächste Woche ohnehin noch einmal sehen, hier eine wichtige Terminverlegung. Das unser Stammgasthaus am 8.September geschlossen ist, wird unsere Septembermitgliederversammlung erst am 22.September, 19.30 Uhr, im Saale diees ehrwürdigen Wiirtshauses stattfinden. Ich bitte um Beachtung.

Alsdann bis nächste Woche

Grüße
Uwe Bernhardt
 
 
 
       
Einladung 23. Juni 2016
 

Liebe Mitglieder und interessierte Bürger,

die nächste Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch e.V. findet als öffentliche Veranstaltung am

Donnerstag, dem 23. Juni 2016, 19.30 Uhr,

in der Gaststätte „Elberitzmühle", Elberitzstraße 14, in Delitzsch statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit

2. Beratung der Mitgliederversammlung über Initiativen der Freien Wähler im  Zusammenhang mit dem Stadthaushalt 2017/18
 
3. Berichte unserer Stadträte aus den Ausschüssen und dem Stadtrat

4. Berichte unserer Kreisräte aus den Ausschüssen und dem Kreistag

5. Verschiedenes.

Interessierte Bürger sind recht herzlich willkommen.
Für gastronomische Betreuung ist gesorgt.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.
 
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Pressemitteilung - Erhalt des Delitzscher Freibades am Standort Elberitzmühle ist Herzensangelegenheit
 
Die Stadtratsfraktion der Freien Wählergemeinschaft hat sich im Rahmen der letzten Fraktionssitzung ausführlich mit dem Thema „Zukunft des Delitzscher Freibades“ beschäftigt. Im Ergebnis der Diskussion steht ein – wie bereits vor der Kommunalwahl versprochen – eindeutiges Bekenntnis zur Zukunft des Delitzscher Freibades am Standort Elberitzmühle. Neben einer umfassenden Sanierung der beiden vorhandenen Becken sollte auch das neu zu errichtende Lehrschwimmbecken auf dem Areal an der Elberitzmühle errichtet werden. Das Lehrschwimmbecken sollte im Rahmen eines Ganzjahresbetriebes auch dem Gesundheitssport sowie für Vereinsaktivitäten zur Verfügung stehen. Dem „Rettungsschwimmernotstand“ muss durch Schaffung einer unbefristeten Stelle im Stellenplan der Stadt Delitzsch entgegengewirkt werden. Neben den Maßnahmen zum Erhalt des Freibades am jetzigen Standort sieht es die Fraktion der FWG als erforderlich an, den ehemaligen Sportplatz an der Elberitzmühle infrastrukturell zu erschließen. Neben der Schaffung von notwendigen Parkplätzen könnte hier ein Bolzplatz sowie ein Areal für  andere sportliche Freizeitaktivitäten entstehen.
Für den Fall, dass im  Delitzscher Stadtrat kein Einvernehmen hinsichtlich des Fortbestandes des Delitzscher Freibades am jetzigen Standort erzielt werden kann, regt die FWG-Fraktion an, die Delitzscher Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheides gemäß § 24 Sächsische Gemeindeordnung entscheiden zu lassen.

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender
 
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Liebe Mitglieder,
 
auf Grund eines historischen Ereignisses wird unsere Mitgliederversammlung im Juni vom 9.6. auf den 23.6.2016, 19.30 Uhr, im Saal der Gaststätte Elberitzmühle verschoben.
 
 
 
       
Freie Wähler gehen wieder in Klausur
 
Die Freie Wählergemeinschaft Delitzsch wird  vom 1.-3. April 2016 eine Klausurtagung bei Brandenburg / Havel durchführen.

Diese Art der Zusammenkunft abseits des Delitzscher Politikbetriebes wird traditionell von den Delitzscher Freien Wählern genutzt, um sich programmatisch auf die kommunalpolitischen Herausforderungen der kommenden zwölf Monate vorzubereiten. In diesem Jahr stehen Investitionsvorhaben in der Stadt Delitzsch im Mittelpunkt der Beratungen. Auch das Thema Wallgrabensanierung steht auf der Agenda. Darüber hinaus soll es um Anstöße für einen Ausbau der Vereinsförderung im Delitzscher Stadtgebiet und den Ortsteilen, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, gehen. Zur Abstimmung steht neben einer Initiative zum Thema seniorengerechte Infrastruktur in Delitzsch auch das Thema „BAUMSTARKE STADT“. Erwartet wird schließlich auch eine Positionierung der FWG zu den Vorwürfen gegen das BKD Delitzsch im Zusammenhang mit einer Strafanzeige wegen gravierender Umweltverschmutzung durch den Betreiber und vermeintlicher Untätigkeit des Landratsamtes zum Schaden der Delitzscher Bürger.

Uwe Bernhardt
Vorsitzender
 
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Einladung 10. März 2016
 
 
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Einladung 25. Februar 2016
 
 
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Pressemitteilung - Unsozial oder asozial? - Elternbeiträge beschäftigen den Delitzscher Stadtrat
 
Unsozial oder asozial? - Elternbeiträge beschäftigen den Delitzscher Stadtrat

Am Donnerstag beschäftigt sich der Delitzscher Stadtrat mit der Elternbeitragssatzung für Delitzscher Kitas und Horte. Die Elternbeiträge sind seit 13 Jahren nicht erhöht wurden und das, obwohl die Betriebs- und Personalkosten in diesen Jahren stetig gestiegen sind. Um es einmal zu verdeutlichen: Ein Krippenplatz in Delitzsch beispielsweise kostete 2003 insgesamt noch 767,52 Euro, im Jahr 2014 waren es schon 11% mehr, also 852,47 Euro. Der Elternbeitrag für einen Krippenplatz in Delitzsch belief sich auf 171,00 Euro, der Rest, also 681,47 Euro wurde aus Steuermitteln finanziert. Das ist immerhin eine satte Steigerung der Ausgaben aus Steuermitteln um ca. 14,5%. Da sich die Elternbeiträge seit 2002 nicht mehr geändert hatten, gingen die Mehrkosten größtenteils zu Lasten der Stadt Delitzsch, Geld also, das an anderer Stelle fehlte. Die Elternbeiträge sollen nunmehr moderat angepasst werden. Für Krippenplätze beispielsweise auf 183,28, also um 12,28 Euro pro Monat, sprich im Vergleich zu 2002 um 7,2 %. Ein - unter Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung - durchaus verschmerzbarer Betrag. Teile des Stadtrates - insbesondere die Delitzscher SPD - polemisieren im Vorfeld gegen diese Anpassung und nennen diese unsozial. Dazu ist festzustellen, dass gerade ein Verzicht auf die Anpassung der Beiträge asozial zu nennen wäre, da dadurch gerade solvente oder anders gesagt zahlungskräftige Eltern zu Lasten der Allgemeinheit subventioniert würden. Die Stadt bliebe auf den Mehrkosten sitzen und in der Folge hätte dies möglicherweise auch Auswirkungen auf die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit oder der Sportförderung für Kinder und Jugendliche in der Stadt Delitzsch. Die Delitzscher SPD und ihr Frontmann Rüdiger Kleinke agieren unter dem Motto „Gerecht ist, wenn die anderen zahlen“.  Dabei gibt es gar keine Verlierer unter den Eltern. Sozial schwächere können über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung auskömmlich Förderung für ihre zu betreuenden Kinder erlangen. Die Stadt könnte fortfahren, Kindergärten zu sanieren. Insgesamt wären wieder Mittel frei, um unsere Stadt auch kinderfreundlicher zu machen.

Wir hätten uns gewünscht, dass das „soziale Gewissen“ der  Delitzscher SPD schon bei den erst kürzlich im Stadtrat verabschiedeten Gebührenbelastungen für die Delitzscher Bürgerschaft erwacht wäre. Ganz im Gegenteil: Als es um die  Erhöhung der Abwasserbeiträge ging, konnten die zustimmenden Handerhebungen der SPD-Stadtratsfraktion gar nicht schnell genug erfolgen.

Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender
 
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