Freie Wählergemeinschaft Delitzsch e.V.      
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SATZUNG Freie Wählergemeinschaft Delitzsch e.V.  
 
         
  SATZUNG DES RECHTSFÄHIGEN VEREINS  
           
  „Freie Wählergemeinschaft Delitzsch e.V.“  
           
  Die Mitglieder des Vereins „Freie Wählergemeinschaft Delitzsch“ e.V. haben sich in der Mitgliederversammlung am 12. November 2009 die nachstehende Vereinssatzung gegeben und am 14.November 2013 neu gefasst.  
           
  § l Name und Sitz des Vereins    
  Der Verein führt den Namen „Freie Wählergemeinschaft Delitzsch e.V. (FWG)“. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Delitzsch.  
           
  § 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit des Vereins  
  (1) Die FWG ist eine Vereinigung von in keiner politischen Partei und in keiner anderen Wählervereinigung gebundener Bürger, die sich zum Ziel gesetzt haben, an der demokratischen Willensbildung in der Kommunal- bzw. Regionalpolitik in der Stadt Delitzsch bzw. im Landkreis Nordsachsen zum Wohle der Bürger mitzuwirken und die Regional- bzw. Kommunalpolitik zu gestalten. Der Verein ist selbstlos tätig. Der Verein verfolgt keine wirtschaftlichen Ziele. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Spenden und Beiträge werden ausschließlich für den satzungsmäßigen Zweck verwendet.  
           
  (2) Die FWG beteiligt sich als Wählervereinigung im Sinne des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes an den Wahlen zum Stadtrat und den Ortschaftsräten sowie zum Kreistag. Die FWG unterbreitet als Wählervereinigung im Sinne des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes Wahlvorschläge.  
           
  § 3 Mitgliedschaft    
  (1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person werden, die ihren Wohnsitz in Delitzsch oder einer zu Delitzsch gehörenden Ortschaft hat.  
           
  (2) Mitglied des Vereins kann nur sein, wer keiner politischen Partei oder keiner anderen Wählervereinigung angehört.  
           
  (3) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Der Aufnahmeantrag enthält die Versicherung, gegenwärtig keiner politischen Partei bzw. keiner anderen Wählervereinigung anzugehören. Frühere Mitgliedschaften sind zu offenbaren, wenn sie weniger als drei Jahre zurückliegen, ein Parteiamt bekleidet wurde oder eine Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder Vereinigung bestand, die von den Verfassungsschutzämtern des Bundes oder der Länder beobachtet wurde.  
           
  (4) Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Kandidat ist aufgenommen, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder einer abstimmungsfähigen Mitgliederversammlung zustimmen, die vom Vorstand mindestens 10 Tage zuvor schriftlich einberufen worden ist.  
           
  (5) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins aktiv zu fördern und Schaden vom Verein abzuwenden.  
           
  (6) Die Mitglieder des Vereins leisten einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages für das Folgejahr wird in der Jahreshauptversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen. Der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr ist bis spätestens 30.04. unaufgefordert auf das Vereinskonto zu entrichten. Auf Antrag kann die Mehrheit der Vorstandsmitglieder ratierlichen Zahlungen, einer Stundung oder einem Erlass zustimmen.  
           
  (7) Die Mitgliedschaft endet mit Tod, Austritt, Ausschluss, Verlust des aktiven oder passiven Wahlrechts, aufgrund mangelnden Interesses an der Mitgliedschaft oder aufgrund eines satzungsmäßigen Beendigungsgrundes.  
           
  (8) Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich bis zum 10. eines Monats zum Monatsende mitzuteilen. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet. Noch nicht gezahlte Mitgliedsbeiträge werden anteilig weiterhin geschuldet.  
           
  (9) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn  
    a) das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerer Weise geschädigt werden  
    b) das Mitglied die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten in grober Art oder wiederholt verletzt hat  
    c) das Mitglied mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz Androhung des Ausschlusses den rückständigen Beitrag nicht binnen Wochenfrist gezahlt hat.  
           
    Das Mitglied ist ausgeschlossen, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder einer abstimmungsfähigen Mitgliederversammlung zustimmen, die vom Vorstand mindestens 10 Tage zuvor einberufenen worden ist.  
           
  (10) Mangelndes Interesse an der Mitgliedschaft wird vermutet, wenn ein Mitglied länger als ein Jahr eine Mitgliederversammlung nicht besucht oder sich in sonstiger Weise nicht aktiv an der Vereinsarbeit beteiligt hat. Mangelndes Interesse wird auf Initiative des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgestellt. Die Feststellung mangelnden Interesses bedarf des Votums von 2/3 der anwesenden Mitglieder einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung.  
           
  § 4 Gastmitgliedschaft    
  Der Verein kann Gastmitglieder aufnehmen. Ein Gastmitglied muss keinen Wohnsitz in Delitzsch haben. Ein Gastmitglied ist nicht stimmberechtigt, hat aber das Recht an der Meinungsbildung im Verein und am sonstigen Vereinsleben teilzuhaben. Gastmitglieder nehmen für den Freien Wähler Delitzsch e.V. nicht an Wahlen teil. Für Gastmitglieder gelten im Übrigen die in der Satzung geregelten Vorschriften zur Beitragspflicht, zur Aufnahme als Mitglied und zur Beendigung der Mitgliedschaft.  
           
  § 5 Verwendung der Finanzen    
  Die Verwendung der Finanzen erfolgt ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.  
           
  § 6 Vorstand    
  (1) Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einem Schatzmeister. Die Vorstände sind einzelvertretungsberechtigt und können den Verein gerichtlich vertreten. Die Vorstände sind vom Verbot der Selbstkontrahierung, § 181 BGB, befreit.  
           
  (2) Die Vorstände werden aufgrund von Vorschlägen der Mitglieder von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahlversammlung ist vom Vorstand spätestens 10 Tage zuvor schriftlich einzuberufen. Die Vorstände werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.  
           
  (3) Vorstandswahlen finden auf Antrag von 75 v.H. aller Mitglieder, aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft eines Vorstandes oder spätestens 6 Monate vor einer Stadtratswahl in Delitzsch statt.  
           
  § 7 Mitgliederversammlung    
  (1) Die Vereinshauptversammlung hat einmal jährlich stattzufinden, zu der die Mitglieder des Vereins durch den Vorstand spätestens 10 Tage zuvor unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen sind. Die Vereinshauptversammlung dient dem jährlichen Bericht des Vorstandes. Der jährliche Bericht umfasst insbesondere auch die Finanzen des Vereins. Über die finanzielle Entlastung des Vorstandes fasst die Vereinshauptversammlung jährlich einen Beschluss.  
           
  (2) Mitgliederversammlungen finden im Mindestmaß quartalsweise statt.  
           
  (3) Mitgliederversammlungen sind zu protokollieren. Das Protokoll wird von einem vor der Versammlung vom Vorstand zu bestimmenden Mitglied des Vereins geführt. Protokolle, die Versammlungsbeschlüsse enthalten, sind vom anwesenden Vorstand, dem Protokollanten und zwei weiteren anwesenden Mitgliedern zu unterzeichnen.  
           
  (4) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mehr als 50 v.H. aller Vereinsmitglieder beschlussfähig. Soweit nichts anderes bestimmt ist, genügt die Zustimmung von mehr als 50 v.H. aller Mitglieder zur Beschlussfassung.  
           
  § 8 Satzungsänderungen    
  Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder.  
           
  § 9 Auflösung    
  (1) Die Mitgliederversammlung kann mit der Mehrheit von 75 v.H. aller Mitglieder die Auflösung des Vereins herbeiführen. Sonstige gesetzliche Auflösungsgründe bleiben hiervon unberührt.  
           
  (2) Im Fall der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die Mitgliederversammlung kann hierfür andere Personen bestimmen.  
           
  (3) Im Fall der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an den Fiskus.  
           
  § 10 Weitergeltung bereits gefasster Beschlüsse    
  Vor Inkrafttreten dieser Satzung gefasste Beschlüsse und andere Entschließungen bleiben unberührt. Einer Bestätigung solcher Beschlüsse und Entschließungen nach Maßgabe dieser Satzung bedarf es nicht.  
           
  § 11 Inkrafttreten der Satzung    
  Die Satzung tritt mit Beschlussfassung durch 2/3 aller Vereinsmitglieder in Kraft.  
           
           
  Delitzsch, d. 14.November 2013    
      Download - Satzung der FWG Delitzsch  
           
     
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