Kita- und Hortgebühren aussetzen

In diesen für alle schweren Zeiten beweist der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft Delitzsch e.V. Uwe Bernhardt Gespür vor allem auch für die Delitzscher Eltern, die ihre Kinder nunmehr nicht in den Kindertagesstätten betreuen lassen können. Er hat in Eigeninitiative einen Antrag zur Aussetzung der Gebühren für Kita- und Hortbetreuung erstellt und diesen schnellstmöglich mit seinen Fraktionsmitgliedern besprochen. Der Antrag wurde einstimmig für richtig und notwendig erachtet und deswegen bereits an den OBM Dr. Wilde übermittelt. Wir sind der Meinung, dass für die Zeiten der Schließung die Eltern keine Gebühren zahlen sollen.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Wilde,

auf Grund der aktuellen Situation wurde seitens der zuständigen Stellen eine Schließung der Kitas und Horte veranlasst. Ausgenommen von der Kitaschließung ist die sogenannte Notbetreuung. 

Mit dieser notwendigen Maßnahme werden die Eltern vor große Herausforderungen verschiedenster Art gestellt. In dieser Situation hält es unsere Fraktion für angemessen und sachgerecht, die Eltern nicht noch zusätzlich finanziell zu belasten.

Deshalb beantragt die Stadtratratsfraktion FWG/BIM für den Zeitraum der Schließung der Kindertagesstätten die Erhebung der Kitagebühren auszusetzen, und zwar für alle Eltern, also auch für diejenigen Eltern, die in Berufen tätig sind, die für das Funktionieren unseres Gemeinwesens unabdingbar sind und die deshalb einen Anspruch auf Notbetreuung in den Kitas haben.

Da der Stadtrat im März nicht tagen wird, schlagen wir vor, dass die Aussetzung der Gebührenpflicht im Rahmen einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters festgelegt wird und dem Stadtrat im Rahmen der nächsten regulären Stadtratssitzung dann noch einmal vorgelegt wird.

Freundliche Grüße

Uwe Bernhardt

Fraktionsvorsitzender FWG/BIM

Wir hoffen für alle betroffenen Eltern, dass dem Antrag zügig statt gegeben wird.

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